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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 58/11 (Urteil)
...iner der Beteiligten das Gericht auf die Verjährungsproblematik hingewiesen hat. Es mag zwar sein, dass sich die Beteiligten beide darüber klar gewesen sind, dass das vorgenannte Schreiben ablaufhemme...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 III B 162/95, BFH/NV 1998, 1259; vom 10. April 1997 III B 5/96, BFH/NV 1997, 692; vom 13. Juni 1972 VII B 46/71, BFHE 106, 17, BStBl II 197...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)
...B. BFH-Urteile vom 13. Januar 1966 IV 51/62, BFHE 84, 517, BStBl III 1966, 189; vom 27. November 2001 VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731). Dies gilt indessen nicht, wenn die Bilanz nach d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/11 (Urteil)
...ber der Bank befreit werde. Die Klägerin sei bei dieser Sach- und Rechtslage nicht ungerechtfertigt bereichert i.S. des § 812 BGB. Bei der vom Bundesfinanzhof (BFH) geforderten zivilrechtlichen Betrac...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)
...ie Frage, ob in Fällen der Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses Fragen der Zumutbarkeit von Bedeutung sind, kam es in beiden Entscheidungen im Ergebnis nicht an, weil die Neuanfertigung durch den bi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/11 (Urteil)
...bindung zwischen land- und forstwirtschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit planmäßig im Interesse des Hauptbetriebs gewollt ist und sich beide Tätigkeitsbereiche gegenseitig bedingen und derart mitei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/12 (Urteil)
...im Augenblick des Erwerbs der 5 %igen Beteiligung an der GW-GmbH durch die GV-GmbH und der insgesamt 100 %igen Beteiligung an der W-GmbH durch die GW-GmbH erfüllt. Insbesondere liegt ein Erwerb von ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/09 R (Urteil)
...beitslosigkeit setzt danach neben Beschäftigungslosigkeit auch eine Beschäftigungssuche des Arbeitslosen voraus (§ 118 Abs 1 SGB III). Eine Beschäftigung sucht nach § 119 Abs 1 SGB III, wer alle Mögli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)
...ie B, sie habe die Maschinen an die in der Republik Finnland (Finnland) ansässige C-Ltd. (weiter) veräußert und teilte der A-GmbH die USt-IdNr. der C-Ltd. mit, die die A-GmbH auf ihre Richtigkeit über...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/10 (Urteil)
...ber 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, betr. öffentlich-rechtliche Verpflichtungen; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, betr. zivilrechtli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Schlachterei und setzt ihre Produkte insbesondere in ihrer Filiale in X ab. Daneben betreibt sie Stände auf Wo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/10 (Urteil)
...inschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Fin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 13/17 (Urteil)
...im Bau. Die Klägerin wurde bei einem Besuch mit ihrem Ehemann von einer Mitarbeiterin der ehemaligen Beklagten zu 1 auf die Anlage in dem Fonds angesprochen. Die Beklagte zu 2 war Initiatorin, Anbiete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/11 (Urteil)
...it ihrer Revision beruft sich die Klägerin auf die Entscheidungen des BFH (in BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255) und des BGH (in BGHZ 170, 121, NJW 2007, 914), wonach sich die Bestimmung des Leistungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 143/10 (Urteil)
...ie Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)
...ine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 U...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 68/17 (Urteil)
...Bundespatentgerichts ergibt sich dieses Merkmal zwangsläufig durch die flache Kante im oberen Bereich und den ovalen Boden im unteren Bereich nach Einfüllen der Flüssigkeit. In Kombination mit der im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/11 (Urteil)
...igt worden, habe aber im Zeitpunkt der Überweisung noch bestanden. Aus dem Kontenabruf ergebe sich die Löschung dieses Girokontos am 31. Mai 2007. Die Klägerin habe nicht mitgeteilt, dass es über ein ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/15 R (Urteil)
...bringen sind, weshalb fraglich sein könnte, ob § 44 Abs 2 SGB I überhaupt einschlägig ist. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass § 44 Abs 2 SGB I den Beginn der Verzinsung für an...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 191/15 (Urteil)
...ichen für Bekleidungsstücke bekannt sei, könne dahinstehen. Die Bekanntheit eines Zeichens sei nur ein Indiz für ein markenmäßiges Verständnis von Bildelementen. Sei ein Bildzeichen erheblichen Teilen...