• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/13 (Urteil)

  ...ikationsmittel sei die Entfernung zwischen Betrieb und zu bewirtschaftender Fläche kein unüberwindbares Hindernis mehr. Ein Rentabilitätsnachweis - insbesondere durch Vorlage eines Betriebskonzepts - ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 3/13 (Urteil)

  ...ie Frist drei Monate, wird es verneint, betrug sie nur zwei Monate. Eine derartige Unsicherheit über die Frist ergibt sich insbesondere in rechtlichen Zweifelsfällen, in denen das Bestehen oder Nichtb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 134/12 (Urteil)

  ...ignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein derartiges Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, ob...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 263/13 (Urteil)

  ...itig. Im April 2007 wurde die Berufsgenossenschaft verurteilt, Entschädigungsleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erbringen, wobei das Sozialgericht nach Beweisaufnahme von einem Arbeitsun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14 (Urteil)

  ...ihrer Entscheidung bei dem Beteiligten zu 2 hätte nachfragen müssen, ob mit der von ihm erklärtermaßen beabsichtigten Selbstbewirtschaftung die Bewirtschaftung durch die GbR gemeint sei. Der Erwerb ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 97/08 (Urteil)

  ...inschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl II 2001, 810, BGBl II 2002, 1692)-- ausschließlich nach den Antikumuli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 377/14 (Urteil)

  ...in einem Heim oder auch der Möglichkeit eines persönlichen Budgets bei eigener Organisation einer häuslichen Pflege nicht verlangt werden. Die Tochter der Klägerin sei als Diplombetriebswirtin in eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/11 (Urteil)

  ...II. Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 6. ist bereits unzulässig. Da diese Beschwerdeführer nicht Beteiligte des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, sind sie nicht befugt, gegen das Urtei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 211/13 (Urteil)

  ...betrieb im Jahre 2006 von einer Gesellschaft übernommen, die ihrem damaligen Vermieter Miete schuldig geblieben war. Am 4. November 2008 verurteilte das Landgericht Berlin die Schuldnerin nach Beweisa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/14 (Urteil)

  ...in der Republik Österreich (Österreich) ansässigen Ö-KG beteiligt. Die übrigen Anteile hielt ein in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerpflichtiger Kommanditist. In den Streitjahren erzielte di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)

  ...itischer Bericht der Bundesregierung 2015, S. 13, Tz. 41); eine auf den Betriebstyp bezogene Formulierung bodenpolitischer Ziele bzw. ein positives agrarstrukturelles Leitbild finden sich darin aber n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)

  ...ichtige dadurch für den Gesamtbetrieb den Willen bekundet, die gewerbliche Tätigkeit endgültig einzustellen. Er beginnt in diesem Fall damit, seine Absicht ins Werk zu setzen; die Betriebsaufgabe ist ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...ber einen wirtschaftlichen (unternehmerischen) und einen nichtwirtschaftlichen (nichtunternehmerischen) Bereich; dies sei "zwischen den Beteiligten unstreitig". Wirtschaftlicher Bereich sei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...BFH (Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II.2.; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II.3.b; vom 9. September 2008 VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/13 (Urteil)

  ...in der Schweiz an mich. Hiermit bevollmächtige ich die Z-GmbH und ihre Dienstleister, die dazu erforderlichen Erklärungen in meinem Namen und Auftrag abzugeben. Dieser Service ist für mich kostenfrei,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)

  ...in hat insoweit nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Vorinstanz eine Prüfungsunterbrechung i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nicht im Hinblick auf das (absolute/relative) zeitliche oder quantitati...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/14 (Urteil)

  ...b nicht in Betracht, weil diese Regelung im Umsatzsteuerrecht keine Anwendung finde. Ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Missbrauchsverbot liege nicht vor. Im Übrigen sei der Steuervorteil gar nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 103/14 (Urteil)

  ...icht des Berufungsgerichts ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht rechtzeitig beim zuständigen Berufungsgericht eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...I. Die X-GmbH (GmbH) vertrieb im Streitjahr (2009) u.a. Waren über Telefon, Internet und Printmedien. Dabei bediente sich die GmbH für die Versendung ihrer Waren an Endverbraucher in der Bundesrepubli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)

  ...Beschlüsse Sanierungsarbeiten im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums vorgenommen. Weil die Feuchtigkeit auch nach Abschluss der Arbeiten fortbestand, leitete die Beklagte ein selbständiges Beweis...