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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)
...rträgen z.B. mit Sozialversicherungsträgern oder Gemeinden tätig geworden ist. Nach dem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgten Vortrag der Klägerin bestand der Einzelnachweis der vertraglic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...r Effektivitätsgrundsatz garantiert nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine günstig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/11 (Urteil)
...r Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinsten Forderung, mit deren Befriedigung erst in geraumer Zeit gerechnet werden kann, liegt in der Regel unterhalb ihres Nominalwerts. Sie ist weniger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/10 (Urteil)
...riebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)
...reiberuflicher Mitarbeiter im Bereich der Arbeitstherapie des zu den A-Kliniken gehörenden Arbeitstrainings- und Therapiezentrums B in C (Therapiezentrum) tätig. Das Therapiezentrum war eine Einrichtu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/16 (Urteil)
...ie dies bei Verpachtungen üblich sei. Das unternehmerische Risiko für die Investitionen sei bei ihr verblieben. Sie --die Klägerin-- habe die Filialen zeitweise mit eigenem Personal betrieben. Die Öff...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)
...isten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, wobei diese "in ambulanter Form, in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...ränken. Soweit die GmbH sich bei der Erfüllung ihrer "Vermittlungstätigkeit" der Mitwirkung eigener Vermittler oder sonstiger Mitarbeiter bedienen sollte, unterliege sie der uneingeschränkte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...ie Prüferin hielt in ihrem Bericht fest, dass keinerlei Hinweise für eine steuerfreie hippotherapeutische Tätigkeit vorzufinden seien. Weder sei ersichtlich, dass dafür besonders ausgebildete Fachkräf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)
...ie von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich im Recht der Investitionszulagen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/10 (Urteil)
...r Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinsten Forderung, mit deren Befriedigung erst in geraumer Zeit gerechnet werden kann, liegt in der Regel unterhalb ihres Nominalwerts. Sie ist weniger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) seien die Vereinsmitglieder keine anerkannte soziale Einrichtung i.S. der Richtlinie 77/388/EWG, weil sie nicht Vertragspartner der Sozialhilfeträger seien. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)
...icher Sozialversicherungsträger (LSV-Träger) schloss mit dem landwirtschaftlichen Maschinenring A (LMR) im September 2006 einen Vertrag, in dem sich der LMR verpflichtete, den LSV-Träger bei der Erbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)
...rch Einrichtungen der sozialen Sicherheit ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern erbringt (BFH-Urtei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113/12 (Urteil)
...rausgestellt wird, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar is...