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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)
...rechung weiter präzisiere. Insbesondere weiter klärungsbedürftig sei die Frage, wo die Grenze zwischen bloßer Sacharbeit und Vermittlungstätigkeit verlaufe. Darauf werde auch in der Literatur hingewie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)
...r Einkunftsart der nichtselbständigen Arbeit hängen die das Arbeitsverhältnis betreffenden bürgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zusammen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/08 (Urteil)
...r und Revisionskläger --FA--) Beteiligter geworden, weil sich aufgrund der Eingliederung des FA A I in das FA A III und der gleichzeitigen Umbenennung des bisherigen FA A III in das FA A I die örtlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 135/14 (Urteil)
...ie Sache im Erörterungstermin vom 22. September 2014 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert hat und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte, zu keiner weiteren Mitwirkung verpflic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...reche. Hieran --und damit an einer durch die Unterhaltslasten bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld bzw. durch einen Kinderfreibetrag rechtfertige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 149/10 (Urteil)
...r Kläger vor, er habe hinsichtlich beider Grundstückskomplexe ursprünglich langfristige Vermietungen in unterschiedlichen Varianten angestrebt. Diese Pläne hätten sich allerdings nicht realisieren las...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/10 (Urteil)
...ruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzwidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/11 (Urteil)
...rachverständnis nicht allein eine Versicherung zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsnehmer, sondern vielmehr eine besondere Art der Versicherung, die der Absicherung einer anderen Versich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/12 (Urteil)
...ine derartige qualifizierte Mindestbeteiligungsquote ermöglicht in Einklang mit der zitierten einschlägigen Spruchpraxis des EuGH bei der hierfür gebotenen typisierenden Betrachtung einen hinreichend ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...ie Revision gegen sein Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Antragstellerin hat die Revision fristgerecht eingelegt und begründet. Die Revision, über die noch nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 139/10 (Urteil)
...ine --aus seiner Sicht-- fehlerhafte Würdigung der getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen durch das FG. Die Zulassung der Revision kann mit derartigen Einwendungen indes grundsätzlich nicht errei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...r 2010 reichte die Antragstellerin ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie steuerpflichtige Lieferungen in Höhe von … € und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 47/15 (Urteil)
...ie Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Schuldnerin beantragt, will die Gläubigerin weiterhin die Zurückweisung der Erinnerung erre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/09 (Urteil)
...rtragsbeteiligten stand es insoweit frei, die zunächst vereinbarte Risikoverteilung vertraglich abzuändern. Risiken, die vor dem Inkrafttreten der Vertragsänderung durch Vereinbarung der DVHB eingetre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/10 (Urteil)
...iligten ihre Mitwirkungspflichten in den jeweiligen Verfahren in unterschiedlicher Weise erfüllen oder weil nur in einem der Verfahren Präklusionsvorschriften zur Anwendung kommen. Eine Divergenz im R...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)
...rund für die streitbefangene Forderung sei die tarifliche Regelung im TV ERA-APF und die tatsächliche, von der Klägerin vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung. Soweit die Tarifvertragspartei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)
...ichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, wobei die für die Rechtswidrigkei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ... in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)
...II den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/08 (Urteil)
...ie hier gewählte Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ist im Übrigen durch die auch im Versicherungsrecht geltende Vertragsfreiheit hinsichtlich der Höhe der Prämie und die Art der Prämienentr...