• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/10 (Urteil)

  ...bs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich bedeutsam. Ebenfalls nicht geklärt sei, ab wann eine erhebliche Verspätung vorliege. Diese Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung; sie si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 74/09 (Urteil)

  ...irr, Besteck oder sogar Mobiliar, umfassen. Diese Elemente verlangten im Unterschied zur bloßen Bereitstellung einer behelfsmäßigen Infrastruktur im Fall von Imbissständen, Imbisswagen oder Kinos eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/11 (Urteil)

  ...ie Beschwerde nicht. Die innerhalb der Beschwerdefrist beim BFH eingegangene Begründung enthält nur den Hinweis auf zwei Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) und bezeichnet im Übrigen lediglich die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 17/09 (Urteil)

  ...il in BFH/NV 1993, 509 ab. In jener Sache hatte die Veranlagungssachbearbeiterin zwar zunächst eine Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus einer Beteiligung üb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 174/15 (Urteil)

  ...ichtliche Verfahren geht (BFH-Urteile vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.1. vor a, und vom 13. Mai 2015 III R 8/14, BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844, Rz 27, bei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/08 (Urteil)

  ...Beteiligter geworden, weil sich aufgrund der Eingliederung des FA A I in das FA A III und der gleichzeitigen Umbenennung des bisherigen FA A III in das FA A I die örtliche und sachliche Zuständigkeit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 30/15 (Urteil)

  ...b die Finanzbehörde von ihrer hoheitlichen Befugnis zum Erlass eines Duldungsbescheides Gebrauch machen will oder aber eine Klageerhebung beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 14...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 407/15 (Urteil)

  ...ig beraten sei. Diese Voraussetzungen seien zu bejahen. Die für den Kläger bestehende Drucksituation sei vergleichbar mit der Situation bei Einleitung eines Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)

  ...ichkeit vorsieht. Die Beklagte hat eine freiwillige Leistung unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt entsteht aber schon gar kein Anspruch auf die Leistung, bei ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 302/13 (Urteil)

  ...iner Individualvereinbarung, dass der Wortlaut der Vereinbarung den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung bildet. Gleichzeitig gilt hierbei aber auch, dass ein übereinstimm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/16 (Urteil)

  ...in sich schließt. Er setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 50 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/13 (Urteil)

  ...biet der Bundesrepublik Deutschland Übertragungswege für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit zu betreiben (Nr. 1 der Urkundsbestimmungen). Im Hinblick auf die Ausübung der Lizenz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...be zum einen Leistungen abgerechnet, die von genehmigten Weiterbildungsassistenten in seiner Abwesenheit erbracht worden seien; er sei damit seiner Verpflichtung, die Weiterbildung persönlich zu leite...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-493/14 (Urteil)

  ...ils betreffe, die zwischen Frau K., einer hochrangigen Mitarbeiterin der EFSA, und dem International Life Science Institute (Internationales Institut für Biowissenschaften, im Folgenden: ILSI), einer ...