• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 145/14 (Urteil)

  ...bR. Gestützt auf die weiteren Behauptungen, es liege eine erhebliche Asbestkontamination vor, die ihr und ihrem Ehemann ebenso wie die Schäden an der Betonkonstruktion bei Vertragsabschluss arglistig ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 84/09 (Urteil)

  ...ie einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (BFH-Beschluss vom 5. April 2006 I B 84/05, BFH/NV 2006, 1497). Auch ist das Gericht ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 32/14 (PKH) (Urteil)

  ...bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Zulässigkeit eines Nichtigkeits- oder Restitutionsantrags erfordert die schlüssige Behauptung eines Nichtigkei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/13 (Urteil)

  ...is; vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451; vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751, und vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BF...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 167/14 (Urteil)

  ...inderung als auch das Schadensersatzbegehren nur auf die anteiligen Nachteile des jeweiligen Käufers beziehen, kollidieren die Ansprüche ebenso wenig miteinander wie bei einem Rücktritt oder bei einem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 27/11 (Urteil)

  ...bwohl hierzu Anlass bestand, hat er die beweisbedürftigen Tatsachen nicht hinreichend bezeichnet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwei der benannten Zeugen bereits verstorben waren. Hinsichtlich we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)

  ...Beweiserhebung in sonstiger Weise gerügt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451; vom 9. Januar 2007 VIII B 180...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 117/13 (Urteil)

  ...betreibt eine Flugschule und verfügt über eine Erlaubnis zur nicht gewerbsmäßigen Ausbildung von Privatpiloten. Darüber hinaus führt er Rundflüge durch, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit diene...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 16/16 (Urteil)

  ...it in dieser Urkunde nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, erschöpft sich die Verpflichtung des Veräußerers zur Übergabe des Grundbesitzes zur im Abschnitt zum Übergang von Besitz, Nutze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/12 (Urteil)

  ...B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451; vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; vom 27. März 2007 VIII B ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 61/10 (Urteil)

  ...bertragung des Miteigentumsanteils ergibt. Mit ihrer davon abweichenden Bewertung des Vorgangs wendet sich die Klägerin gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Die Würdigung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 28/11 (Urteil)

  ...ist die Klägerin ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Obwohl hierzu Anlass bestand, hat sie die beweisbedürftigen Tatsachen nicht hinreichend bezeichnet. Dabei ist zu berücksichti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)

  ...igkeit des Unternehmens unmittelbar dienen; erforderlich ist, dass eine eigene unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 65...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/16 (Urteil)

  ...be keine Laufzeiten gegeben, wie dies bei Verpachtungen üblich sei. Das unternehmerische Risiko für die Investitionen sei bei ihr verblieben. Sie --die Klägerin-- habe die Filialen zeitweise mit eigen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/11 (Urteil)

  ...istung die Abschlagszahlung bereits verdient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 129, 390, BStBl II 1980, 239; vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557; in BFHE 71, 111, BStBl III 1960...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 155/12 (Urteil)

  ...ieser Annahme nicht entgegen. Unerheblich sei die Observation durch die Zollfahndung. Ein Erlöschen der Abgabenschuld komme nicht in Betracht. Es bestehe kein Zweifel, dass es sich auch bei den im Neb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/12 (Urteil)

  ...bs. 1 ZPO beantragt wird, so muss diesem Begehren der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil der BFH bei seiner Entscheidung über die Revisionszulassung wie auch bei einer etwaigen Revisionsentsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...Berufungsgerichts meint, richtet sich die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels schließlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)

  ...Beiträge Hilfebedürftigkeit drohe. Auch im Hinblick auf den Beitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sei eine Zweckbestimmung iS des § 11 Abs 3 Buchst a SGB II nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/10 (Urteil)

  ...Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine nicht rechtsfähige Stiftung, Beteiligte einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sein kann und ob ihr ein...