• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 124/17 (Urteil)

  ...rwerbers nicht schon in seiner Person verwirklicht wird, sondern unter Umständen erst durch einen späteren Erwerber. Er erreicht aber mit geringem Aufwand die angestrebte Erleichterung und Vereinheitl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...r gestellt, dass die in dem Erwägungsgrund Nr. 15 formulierte Zielsetzung, Parallelverfahren zur Verhinderung miteinander unvereinbarer Entscheidungen zu vermeiden, hinter dieser der Rechtssicherheit ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)

  ...rag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest. Somit ist nach dieser --besonderen-- vertraglichen Auslegungsregel (vgl. Imhof, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/09 (Urteil)

  ...itritt der GmbH nichts geändert. Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung bestehe bei der Klägerin als Arbeitgeberin fort, die zivilrechtlich und arbeitsrechtlich den Arbeitnehmern gegenüb...