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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 272/09 (Urteil)
...r war unstreitig Mitglied des zivilen Gefolges der amerikanischen Armee; die Klägerin Angehörige eines Mitglieds eines zivilen Gefolges. Streitig war allein, ob sich der Kläger "nur in dieser Eig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 10/12 (Urteil)
...r er Soldat bei den Streitkräften der USA und in dieser Funktion immer wieder in Deutschland stationiert. Seit 1982 ist der Kläger mit der Klägerin, einer österreichischen Staatsangehörigen, verheirat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 10/12 (Urteil)
...r Rechtsirrtum unterlaufen ist, nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen ist und die Entscheidung hierüber im konkreten Fall eine Tatfrage ist, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rend sich die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den objektivierten Erkenntnishorizont eines fiktiven unvoreingenommenen Dritten stütze, der die Unrichtigkeit der unterjährig übersandten Erklärungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rag der Klägerin nicht, da sie sich bei ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 15. April 2010 innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auf die Mitteilung beschränkt hatte, dass die Sekretariatsleiterin des Pro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)
...is der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Klägerin primär die Vermietung der Wohnungen beabsichtigt habe. Diese hätten aber nicht --wie erforderlich-- während der fünfjährigen Bindungsfrist ununterbr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im Fördergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Sie erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines Kauf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/12 (Urteil)
...Realisationsprinzip" bei der Frage des Zeitpunkts der Aktivierung einer aufschiebend bedingten Forderung nicht in Betracht kommt. Die Aktivierung setzt vielmehr die Realisation voraus, die wieder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/14 (Urteil)
...ist seit 2009 mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verheiratet. Sie leben seit mindestens 2003 gemeinsam mit dem Sohn der Klägerin in deren Einfamilienhaus in X. Für die Finanzierung der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/10 (Urteil)
...it der Kläger unter Hinweis auf die zivilgerichtlichen Urteile vortrage, er sei in Wirklichkeit nur Treuhänder gewesen, stehe dies im Widerspruch zu seinem früheren Vorbringen, er sei von einer Schenk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/10 (Urteil)
...rüber hinaus die Gesamtanlage einheitlich geplant und architektonisch gestaltet und gleichzeitig errichtet wurde. Eine andere Beurteilung ist nur gerechtfertigt, wenn die nach einheitlichem Plan erric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 15/12 (Urteil)
...rforderung ist nicht nur rechtswidrig wegen der Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Steuerforderung. Das FA hat hier selber einen Fehler gemacht (vermutlich geplant), verbindet dies mit mehrjährig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)
...im Erwerber. Eine wechselseitige Bindungswirkung entfaltet die richtige oder unrichtige steuerrechtliche Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags nicht. Gleiches gi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)
...rhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar ist eine Steuererklä...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-147/15 (Urteil)
...r Begriff der Verwertung in der Richtlinie 1999/31 nicht definiert wird, ist auf seine Definition in Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98 zurückzugreifen. Diese Richtlinie, durch die mit Wirkung vom 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/10 (Urteil)
...rin leistet die Versicherungsprämien und erhält bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme ausgezahlt. Ein Weiterverkauf der von ihr (wirtschaftlich) erworbenen Versicherungsverträge i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...rpflichtigen greife, wenn dieser bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens substantiiert Einspruch gegen die Steuerfestsetzung erhoben und er später keinen Widerspruch gegen die Anmeldung der In...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/11 (Urteil)
...rörterungstermin im Parallelverfahren für die Vorjahre sei sein für Zwecke der Einkommensteuer einheitlich ermittelter Gewinn auch in den Streitjahren für bestimmte Tätigkeiten anteilig einem Gewerbeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/13 (Urteil)
...rag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ab, weil die Klägerin ihren Einspruch selbst auf den 2. April 2010, einem Karfreitag, datiert habe, und die Einspruchsfrist bereits am 1. Apri...