• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...rdeschrift, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung --FGO--), genügt nicht den Darlegungserforderni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...ird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann förmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies für angemessen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/12 (Urteil)

  ...ie Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. Letztere Regelung ist --nach Inkrafttreten einer weiteren, für das vorliegen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 107/09 (Urteil)

  ...ikalischer Ausbildung auch der Befriedigung persönlicher Neigungen sowie der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre, indem er private Aufwendungen in den betrieblichen Bere...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 46/10 B (Urteil)

  ...rsicherte Kläger leidet an Zerebralparese mit Bewegungsstörungen seit Geburt im Sinne einer spastischen Tetraplegie und einer massiven statomotorischen Retardierung. Er ließ sich seit 1993 regelmäßig ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/08 (Urteil)

  ...rch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteili...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/09 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Transportunternehmen. Geschäftsführer ist G, der zugleich alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist. Im Geschäftsführerd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)

  ...iges Wirtschaftsgut ist. Allerdings ist der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung insoweit mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung vergleichbar, als der Inhaber in einem reglementierten M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)

  ...ichen Erwerb auf von der Klägerin bewirtschaftete Flächen übertragen. Der Betriebsprüfer beurteilte die Rebpflanzungsrechte als nicht abschreibungsfähig. Rebpflanzungsrechte seien zwar immaterielle Wi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/12 (Urteil)

  ...ine Anleihe Kapitalerträge in unterschiedlicher Höhe aus eigenem Recht verspreche oder ob sich unterschiedliche Erträge nur als Reflexwirkung anderweitiger Änderungen ergäben, wie z.B. bei reinen EURI...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/14 (Urteil)

  ...r Organträger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/12 (Urteil)

  ...ie Revisionsschrift des Klägers keinen konkreten Revisionsantrag enthält. Ein förmlicher Revisionsantrag ist entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung ergibt, inwieweit sich der Kläger durch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rfahren ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Fes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...icht mehr darüber zu befinden, ob die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr zutreffend als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert worden sind und ob die Klägerin überhaupt einen Veräußerungsgewinn i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/10 (Urteil)

  ...r wird in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten, eine Vereinbarung einer betrieblichen Versorgungsrente sei aus begrifflichen Gründen nicht denkbar, wenn ein Steuerpflichtiger nur einen ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/13 (Urteil)

  ...ihen eine bezifferbare Rendite i.S. einer Mindestverzinsung. Wie oben unter II.1.b und c dargelegt, führt dies allein aber noch nicht zur Annahme einer Emissionsrendite. Ist eine Mindestrendite mit ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/09 (Urteil)

  ...rbilanzielle Beurteilung im Vergleich zu einem vorab fest vereinbartem Rückkauf, da nur für die aus der Einräumung der Rückverkaufsoption resultierende Verpflichtung eine Verbindlichkeit zu passiviere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 544/09 (Urteil)

  ...i der Werkfeuerwehr der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der chemischen Industrie Niedersachsens Anwendung. Die Mitarbeiter der Werkfeuer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 543/09 (Urteil)

  ...randmeister bei der Werkfeuerwehr der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der chemischen Industrie Niedersachsens Anwendung. Die Mitarbeiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 70/13 (Urteil)

  ...ie Revisionsschrift des Klägers keinen konkreten Revisionsantrag enthält. Ein förmlicher Revisionsantrag ist entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung ergibt, inwieweit sich der Kläger durch ...