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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/12 (Urteil)
...ie Annahme einer Darlehensgewährung nach Kriseneintritt oder eine solche vor Kriseneintritt mit nachfolgendem Stehenlassen in der Krise in Betracht, wobei der vereinbarte Forderungsverzicht mit Besser...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/10 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger betrieb de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...reis sowie die Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält. Ebenso wie der vereinb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/09 (Urteil)
...r beantragten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...rnehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/10 (Urteil)
...il die GmbH nicht vorrangig nach einem weniger kapitalintensiven Geschäftsfeld gesucht hat. Die die Krise verursachende Kreditwürdigkeit der Gesellschaft erweist sich im Streitfall darin, dass sich di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 156/09 (Urteil)
...iierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 58/12 (Urteil)
...inen Kindergeldanspruch haben, finden sich in der Beschwerdebegründung keine Ausführungen zur Frage, warum nicht das Territorialitäts-Prinzip hierfür einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/09 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und in O bei M nichtselbständig tätig. Er machte mit seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (2003 bis 2005) geltend, in M eine Dreizimmer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/12 (Urteil)
...r unerheblich angesehen, dass sich der Arbeitnehmer in der ihm von seinen Eltern überlassenen Wohnung die Sanitäreinrichtung mit seiner Schwester teilen musste, weil ihm die übrigen Räumlichkeiten ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/14 (Urteil)
...ie unionsrechtlich verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit nur vorliegt, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Beschäftigungsstaat erzielt und der Wohnsitzstaat nicht in der Lag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)
...riftung wird das Fahrzeug dem Vertragspartner --hier der Gemeinde-- übereignet, der sich verpflichtet, über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren das Werbemobil zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...r, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Nur für d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 57/15 (Urteil)
...r Vertreter Zugriff hat. Vielmehr ist es als ausreichend zu erachten, wenn der Primärschuldner bzw. dessen Vertreter die Möglichkeit hat, die Steuern wie im Streitfall durch Rückgriff auf anderes Verm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...r Klägerin zuvor durch Bescheid vom 29. April 1998 die allgemeine Beseitigungspflicht für Tierkörper, Tierkörperteile übertragen worden sei. Dieser Bescheid könne nicht isoliert betrachtet werden, son...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 111/10 (Urteil)
...inen Kindergeldanspruch haben, finden sich in der Beschwerdebegründung keine Ausführungen zur Frage, warum nicht das Territorialitäts-Prinzip hierfür einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)
...iligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer Schriftenreihe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...r hat zwar keinen ausdrücklichen Revisionsantrag gestellt. Ein förmlicher Revisionsantrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich der Kläger durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 87/10 (Urteil)
...Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem Jahr 2003 und auch in den Streitjahren (2004 bis 2006) als Erzieherin in A nichtselbständig tätig. Die Klägerin machte für die Streitjahre im Rahmen ihrer Ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer operativ tätigen GmbH (O-GmbH). Im Jahr 1996 gründete er als...