• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 153/09 (Urteil)

  ...riminierung der Ehe darstellt", nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)

  ...rden über Außendienstmitarbeiter hergestellt oder aufrechterhalten. Die Klägerin versucht über verschiedene Werbeaktionen, den Flüssiggasabsatz für Kraftfahrzeuge zu fördern. Bestandteil dieser Werbea...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 66/10 (Urteil)

  ...r. 2 EStG setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Betrieb auf Rechnung und Gefahr mehrerer Unternehmer ("Mit"-Unternehmer) geführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/11 (Urteil)

  ...rigen Stand nur gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über das Wesen einer Ausschlussfrist oder über materielles Recht begründen da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 209/10 (Urteil)

  ...rn einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanierungsvereinbarung vom 26. Oktober 2005 verzichteten mehrere Gläubiger der KG auf die Verzinsung ihrer Darlehensforderu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/10 (Urteil)

  ...rfestsetzung eingelegt, verjährt die betreffende --möglicherweise rechtswidrige-- Steuerfestsetzung regulär. In diesen Fällen hat sich der Gesetzgeber für den Vorrang des Rechtsfriedens vor der materi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 120/09 (Urteil)

  ...rechenden Vorbringens der Verfahrensbeteiligten bedarf. Demgegenüber sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich auch Verstöße gegen die Grundordnung des Verfahrens oder die fehlerha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/09 (Urteil)

  ...rüber ist aber erst im Körperschaftsteuerbescheid der X-GmbH zu treffen. Der hier vorliegende Rechtsstreit kann daher nicht unmittelbar gestaltend in die Rechte der X-GmbH eingreifen; vielmehr bedarf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)

  ...r ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/11 (Urteil)

  ...ränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Erme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)

  ...r und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre vGA in Höhe der auf dem Aufwandskonto 4360 "Versicherungen" der Klägerin erfassten Beiträge zur "Betriebsunterbrechungsversicherung für fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/12 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)

  ...r Kläger, dessen Ehefrau und Herr K (Beigeladener zu 1. --K--) waren im Streitjahr Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeübten Steuerberatersozietät (Beige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/10 (Urteil)

  ...rnisierungsmaßnahmen oder andere nachträgliche Herstellungskosten zu fördern. Vielmehr habe die Klägerin zwei neue Wirtschaftsgüter hergestellt, für die sie nur Sonderabschreibungen bis zu 25 % oder 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/16 (Urteil)

  ...r (Kläger) erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Betriebsvermögen des Klägers befand sich ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé. Der Kläger erwarb das Fah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/09 (Urteil)

  ...r Vorsteuerberichtigung zulasten des Unternehmers unter den Vorbehalt gestellt, dass der Unternehmer auf Grundlage der Übergangsregelung keinen Steuervorteil erlangt, indem Vorsteuerberichtigungsbeträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/15 (Urteil)

  ...rt gewesen. Die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts stelle mithin ein wertaufhellendes Ereignis dar. Mit der Versteigerung des Erbbaurechts im Januar 2009 sei der Verkehrswert des Erbbaurechts schon ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/15 (Urteil)

  ...rt gewesen. Die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts stelle mithin ein wertaufhellendes Ereignis dar. Mit der Versteigerung des Erbbaurechts im Januar 2009 sei der Verkehrswert des Erbbaurechts schon ...