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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 99/09 (Urteil)
...bs. 8 TV PV - oder nach § 99 Abs. 4 BetrVG - gerichtlich zu ersetzen, setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt. Hat er diese Absicht aufgegeben, bedarf es ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 31/18 (Urteil)
...bs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 - Rn. 1; zum insoweit vergleichbaren § 1 Abs. 5 GKG iVm. § 66 Abs. 6 GKG: BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 - Rn. 2; 23. April 2015...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)
...be der Beklagte zu 2. ihr nach § 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dies...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)
...BR 86/06 - Rn. 20, BAGE 125, 361; 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B II 1 d bb der Gründe). Wie bei einer Betriebsvereinbarung kann das Kündigungsrecht aber auch durch den Arbeitgeber und den Betriebs...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 55/16 (Urteil)
...bungsmaterialien (BT-Drs. 14/4722 S. 139) und § 78 Satz 2 ArbGG (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 105, 195). Über die Aufhebung von § 70 ArbGG aF (in der bis zum 31. De...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/17 (Urteil)
...Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen. In ihrem Betrieb in T besteht der antragstellende Betriebsrat. Es ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. ...