• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 88/09 (Urteil)

  ...rifverträge liege über dem der Tarifverträge der IG Metall. Ihre Tarifverträge fänden unter Berücksichtigung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen und betrieblicher Übungen auf mehr als 90 % der Arbeitsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)

  ...rsonen an der Veranstaltung teil. Es handelte sich dabei um 252 Arbeitnehmer der Klägerin, 44 Partner bzw. Gäste oder sog. Externe sowie 6 Mitarbeiter einer mit der Klägerin assoziierten Wirtschaftspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/15 (Urteil)

  ...r wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage der Klägerin nicht für einen Individualnachweis. Der durch den Gutachter ermittelte Wert sei aber --nach Korrektur eines Fehlers bei der Berechnung der Rest...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/09 (Urteil)

  ...rts für das zu bewertende Grundstück unter Ansatz eines Werts für den Grund und Boden nicht entgegen. Der Bodenrichtwert müsse aufgrund der Bodenrichtwerte für angrenzende vergleichbare Bodenrichtwert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/12 (Urteil)

  ...rch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten. Sie führten weiter aus, irrigerweise von einer Aufgabe der Bescheide zur Post und damit von der Geltung der Dreitagefiktion au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/15 (Urteil)

  ...rund dieser Vereinbarung von einer Vereinigung der GbR-Anteile in der Person des Klägers zum 23. Dezember 2010 aus. In der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für das Grundstück der GbR beantr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)

  ...r darzustellen sein wird-- nur der Schaffung verfahrensrechtlicher Erleichterungen bei der Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Strukturwandel zur Liebhaberei, will die materiell-recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

  ...renzt mit ertragsteuerlicher Wirkung erfasst werden. Im Kern könnte jeder Gewinnermittlungsfehler aus festsetzungsverjährter Zeit nachgeholt werden. Ein derart weiter Anwendungsbereich der Grundsätze ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/16 (Urteil)

  ...rgebnis um derartige Kosten zu bereinigen sein. Dies ist eine Frage der Gesamtwürdigung der Umstände. Der Senat weist aber klarstellend darauf hin, dass hierfür die originäre Verursachung solcher Kost...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 9/09 R (Urteil)

  ...reift dieser Einwand nicht durch. Zwar trifft es zu, dass gerade durch die Absicherung von Pflegepersonen in der Rentenversicherung und die damit erreichbare Verbesserung ihrer Altersvorsorge die auch...