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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/11 (Urteil)
...r mit dem Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärten Rechtsnorm nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte verbindlich. Für die Überprüfung dieser vom BVerfG angeordnete...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/10 (Urteil)
...ruar 2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297). Für die Überprüfung einer Entscheidung des BVerfG betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift durch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 57/10 (Urteil)
...rung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zwar für verfassungswidrig erklärt hat. Zugleich hat das BVerfG aber im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/10 (Urteil)
...r durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/13 (Urteil)
...rberaterpraxis T & Partner (im Folgenden: Steuerberaterpraxis), für die der Kläger aufgrund einer mündlichen Vereinbarung tätig ist. Seine Leistungen für diese Steuerberaterpraxis hatte der Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 74/13 (Urteil)
...r Kläger, der im Streitjahr zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagt wurde, hatte mit der Einkommensteuererklärung 2006 Werbungskosten zu inländischen Kapitalerträgen in Höhe von rund 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/10 (Urteil)
...r erfordert auch dieser Zulassungsgrund das Herausstellen einer klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)
...r keine näheren Feststellungen zur sozialrechtlichen Einordnung der jeweiligen Unterbringung getroffen. Diese waren aber erforderlich, da die sozialrechtliche Tatbestandswirkung grundsätzlich steuerre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)
...r Anspruch nicht (teilweise) durch vorrangige ausländische Ansprüche der Schwester oder des Schwagers des Klägers oder der Kindsmutter verdrängt wird (dazu 2.). Für den Zeitraum Mai 2010 bis November ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/11 (Urteil)
...räußerung im Frühjahr 2004 erworbenen BMW Cabrio-- zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet. Grund für diese Würdigung war die Feststellung, das Fahrzeu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)
...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/11 (Urteil)
...rt wurde dieses Musterverfahren von einem anderen Immobilienfonds, der treuhänderisch durch dieselbe GmbH vertreten wurde wie die Klägerin und vergleichbar strukturiert war. Gegenstand dieses Verfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/12 (Urteil)
...re eine Rückzahlung vereinbart worden wäre. Zudem wäre eine Darlehensforderung der Klägerin korrespondierend in der Sonderbilanz der Gesellschafter zu passivieren gewesen. Auch daran fehle es hier. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)
...rtragswerke enthielten zahlreiche Informationspflichten der OD. gegenüber der C. als Beraterin einerseits, der PREPS 2005-2 plc als Genussrechtsgläubigerin andererseits. Der Mandatsvertrag mit der C...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...rt. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstöße gegen vertrags(zahn)ärzt...