-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)
...berechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Sie führt ua. in Berlin einen Betrieb, in welchem der zu 2. beteiligte Betriebsrat besteht. Die Vergütung des bei der Arbeitgeberin beschäftigten Bodenpersonals r...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 124/09 (Urteil)
...bisher in der Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ der Beklagten vom 7. Juni 2000 näher umschrieben. Die Beklagte hat diese Arbeitsplatzbeschreibung inzwischen geändert. Die streitgegenstä...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 903/08 (Urteil)
...Bewertung einer bestimmten Berufstätigkeit stets auf dem Stand bei Abschluss des Arbeitsvertrages verbleiben, konnte der Kläger jedoch schon deshalb nicht haben, weil er arbeitsvertraglich die Anwendb...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)
...III des TV VS Boden ging dem Betriebsrat am 12. November 2005 zu. Er erhielt auch am 23. Januar 2006, 7. Februar 2006, 16. Februar 2006 (mit Ergänzung vom 28. Februar 2006) und 13. Juni 2006 Überleitu...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)
...beim Arbeitsgericht beantragen, diesem aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 15). Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 81/09 (Urteil)
...BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B II der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), ist doch im Streitfall ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben. ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)
...BR 86/06 - Rn. 20, BAGE 125, 361; 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B II 1 d bb der Gründe). Wie bei einer Betriebsvereinbarung kann das Kündigungsrecht aber auch durch den Arbeitgeber und den Betriebs...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 80/09 (Urteil)
...BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B II der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), ist doch im Streitfall ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 250/11 (Urteil)
...bundene Überleitung aller bis dahin bei der Beklagten verbliebenen Betriebe auf die AHC-GmbH, darunter auch die eines Betriebs „K/L“. Der Übergang „aktiver Mitarbeiter“ sollte nach § 613a BGB erfolgen...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 490/10 (Urteil)
...ber § 14 BGB gebotenen einschränkenden Auslegung des Begriffs, vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 113, 149). Sie hat die Baustelle R betrieben und mit der Ro einen a...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 62/11 (Urteil)
...bundene Überleitung aller bis dahin bei der Beklagten verbliebenen Betriebe auf die AHC-GmbH, darunter auch die eines Betriebs „K/L“. Der Übergang „aktiver Mitarbeiter“ sollte nach § 613a BGB erfolgen...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 277/11 (Urteil)
...bundene Überleitung aller bis dahin bei der Beklagten verbliebenen Betriebe auf die AHC-GmbH, darunter auch die eines Betriebs „K/L“. Der Übergang „aktiver Mitarbeiter“ sollte nach § 613a BGB erfolgen...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/09 (Urteil)
...ber betriebliche Fragen“, die nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Arbeitnehmer des Betriebs unabhängig von ihrer Tarifbindung bereits deshalb normativ gelten sollen, weil die Arbeitgeberin tarifgebunden ist....
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/10 (Urteil)
...brauchbaren Regelung führt (Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 656/02 - AP BGB § 626 Nr. 180 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 33, BAGE 118, 141; 15. Oktober 2003 -...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 611/11 (Urteil)
...Beklagte zu 2) ist der Bundesverband des Verbands der angestellten und beamteten Ärzte in Deutschland (Bundesverband). Beklagter zu 1) ist dessen Landesverband Hamburg (Landesverband). ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)
...beitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141). Denn jene haben ein berechtig...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/10 (Urteil)
...bestand (vgl. dazu BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 97, 31) und bei der die Zusammenfassung von Betrieben die Bildung von Betriebsräten iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)
...beitgebers begrenzt. Das Interesse des künstlerischen Personals an unbefristeten Arbeitsverhältnissen darf daher bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG nicht unberücksichtigt bleiben. Di...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 864/15 (Urteil)
...beitgebers begrenzt. Das Interesse des künstlerischen Personals an unbefristeten Arbeitsverhältnissen darf daher bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG nicht unberücksichtigt bleiben. Di...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)
...bs. 2 BetrVG (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 b aa bis kk der Gründe, BVerfGE 46, 73). Im Hinblick da...