-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...bebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maßgabe der Abs 7 bis 9 zu berücksichtigen. Gemäß § 2 Abs 3 S 1 BEEG wird für Monate nach de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/14 R (Urteil)
...b Abs 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beruhe, der zwischen Ehegatten den allgemeineren Anspruch nach § 745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 79/10 R (Urteil)
...ben haben und bei denen die Zinszahlungen gegenüber den Tilgungsraten bei Weitem überwiegen, ungerechtfertigt bevorzugt werden gegenüber denjenigen Hilfebedürftigen, die aufgrund der Besonderheiten ei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)
...bs 1 Satz 1 SGB III) und zuvor der dortigen Beitragspflicht (§ 168 Abs 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz ). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...bedingten Verlust des Lohnanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber (§ 326 Abs 1 Halbs 1, § 275 Abs 1 BGB iVm § 611 Abs 1 BGB; vgl hierzu auch Beschluss des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21.4...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...bebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maßgabe des § 2 Abs 7 bis 9 BEEG. Damit knüpft das BEEG an den einkommensteuerrechtlichen...