• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 552/09 (Urteil)

  ...blick auf die zum 1. Januar 2007 beabsichtigte Einführung des ERA schloss die Beklagte mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat am 28. April 2005 eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur betrieblic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 47/10 (Urteil)

  ...ber des TzBfG die Befristungsmöglichkeit in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG auf Arbeitgeber mit (Haushalts-)Gesetzgebungskompetenz, dh. auf staatliche Arbeitgeber (Bund und Länder) beschränken wollte. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 186/09 (Urteil)

  ...Beklagte mit dem Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit und Vergütungszuschläge (BV 2007). Diese sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass Mitarbeiter, die ausschließlich Dienste am Wochenende...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/09 (Urteil)

  ...bot, den Befristungsgrund oder die Befristungsrechtfertigung im Arbeitsvertrag anzugeben. Nach § 2 Abs. 2 Buchst. b MTV-BAHN-BKK hat der Arbeitsvertrag bei einem befristeten Arbeitsverhältnis „die Dau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 32/10 (Urteil)

  ...bnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt habe. Die N GmbH habe die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Außerdem habe die Arbeitnehmerübe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/09 (Urteil)

  ...ber des TzBfG die Befristungsmöglichkeit in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG auf Arbeitgeber mit (Haushalts-)Gesetzgebungskompetenz, dh. auf staatliche Arbeitgeber (Bund und Länder) beschränken wollte. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 284/11 (Urteil)

  ...besteuerung, für welches im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags dem Beklagten vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) Mittel bewilligt waren. Der hierüber am 31. Oktober/2. November 2006 un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 374/10 (Urteil)

  ...ben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 17. Februar 2003 und endete am 16. Februar 2006. Folglich ist der Kläger ab dem 17. Februar 2006 in der VergGr. Vb BAT und nach der Überleitung in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 592/08 (Urteil)

  ...bs. 6 Satz 2 BGB der Arbeitnehmer den Widerspruch sowohl gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber (Betriebsveräußerer) als auch gegenüber dem neuen Inhaber (Betriebserwerber) erklären kann. Der Widerspruc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 550/09 (Urteil)

  ...blick auf die zum 1. Januar 2007 beabsichtigte ERA-Einführung schloss die Beklagte mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat am 28. April 2005 eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur betrieblichen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/09 (Urteil)

  ...blick auf die zum 1. Januar 2007 beabsichtigte ERA-Einführung schloss die Beklagte mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat am 28. April 2005 eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur betrieblichen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)

  ...bs. 3 Nr. 3 BetrVG, der dem Betriebsrat des Beschäftigungsbetriebs einen Widerspruchsgrund auch für den Fall gibt, dass der zu kündigende Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 551/09 (Urteil)

  ...blick auf die zum 1. Januar 2007 beabsichtigte ERA-Einführung schloss die Beklagte mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat am 28. April 2005 eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur betrieblichen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)

  ...b bb der Gründe; 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 3 der Gründe, BAGE 81, 300). In seiner bisherigen Rechtsprechung zu Drittmittelbefristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG und § 57b Abs. 2 Nr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 139/10 (Urteil)

  ...ber zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk (GebäudeArbbV, BAnz Nr. 34 vom 29. Februar 2008 S. 762) erlassen. Nach § 1 Satz 1 GebäudeArbbV finden die in der Anlage zur Verordnung aufge...