• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/09 (Urteil)

  ...r Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge tre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)

  ...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 158/12 (Urteil)

  ...rfahren durch einvernehmliche Erledigungserklärung wirksam für erledigt erklärt werden kann, ist auch die Erledigung eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch hierauf beschränkte einvernehm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 81/09 (Urteil)

  ...r Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge tre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/12 (Urteil)

  ...rschriften über den Verwandtenunterhalt Anwendung finden, geht der unterhaltsberechtigte Elternteil nach § 1609 Nr. 1 und Nr. 2 BGB in der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter minderjährigen unve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/12 (Urteil)

  ...r geführt und für 2006 einen Abschluss durch Betriebsvermögensvergleich erstellt hat. Nach den Feststellungen des FG wurde der Bestandsvergleich auch zeitlich vor der Einnahme-Überschussrechnung erste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 83/10 (Urteil)

  ...ruch der Antragstellerin an der Vereinbarung einer Verjährungsregelung entsprechend § 302 Abs. 4 AktG fehle. Er erließ daraufhin gegenüber der Antragstellerin für das Streitjahr 2006 geänderte und für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)

  ...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/09 (Urteil)

  ...r Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge tre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/10 (Urteil)

  ...rifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (Tarifvertrag) und ergänzende Tarifverträge. Von ihrem Entgelt werden aufgrund Tarifvertrags, dessen Gel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 49/10 (Urteil)

  ...r gesetzliche Grenzbetrag werde nicht überschritten. Nach der vorgelegten neuen Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2006 belief sich das Jahresbruttoeinkommen 2006 für A auf 11.099,20 €. Der Arbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/09 (Urteil)

  ...r Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge tre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)

  ...rke. Vielmehr gelte die formale Begrenzung durch die Bestandskraft nur für Fälle der erstmaligen Wahl der Gewinnermittlungsart für das betreffende Wirtschaftsjahr. Gleiches müsse für den Widerruf der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)

  ...rüche verjährt. Eine Verjährung von Ansprüchen des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler kann mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden, da insoweit der Beginn der Verjährung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/15 (Urteil)

  ...röße der Berechnung der Jahresüberschuss der Klägerin vor Ergebnisabführung, Ausgleichszahlung und Ertragsteuern sein sollte. Davon waren laut Vertrag die originäre bzw. fiktive Gewerbeertragsteuer un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/14 (Urteil)

  ...rsonen (Pharmaunternehmer, Auftragsforschungsinstitute, Ärzte etc.) durchgeführte Tätigkeit der Klägerin war primär darauf gerichtet, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Erprobung der Wirkwei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)

  ...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)

  ...recht an, dass der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers nicht um die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Körperschaft i.S. des § 10a GewStG gekürzt werden darf (vgl. Trossen in Rödder/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/11 (Urteil)

  ...r weder nach Art noch Umfang näher konkretisierte und von der Person des Klägers abstrahierte Vortrag in der Revisionsbegründung zu einer nachfolgenden Verwertung der von ihm für die Auftraggeber erst...