• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 192/10 (Urteil)

  ...s April 2006 statt. Es sah es nicht als erwiesen an, dass ein Obhuts- und Betreuungsverhältnis des Klägers zu seinen Kindern bereits ab Januar 2006 nicht mehr bestanden habe. Ab Mitte April 2006 jedoc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 54/10 (Urteil)

  ...st ermessensgerecht, wenn es auch im Falle der Zulassung des Revisionsverfahrens voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG gekommen wäre (Senatsbeschlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...st insbesondere auch auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/11 (Urteil)

  ...stellt das Vorhandensein eines Wohnsitzes des Kindes im Ausland --anders als die Klägerin meint-- kein Ausschlusskriterium für die Haushaltsaufnahme dar. Vielmehr ist das Fortbestehen einer Haushaltsa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)

  ...stützt. Es verwies in seinem ersten Begründungsstrang darauf, dass bei Pflegekindern i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --anders als im Falle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/09 (Urteil)

  ...sorgungskasse ist und später Versorgungsleistungen nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse erbracht werden (BFH-Urteile in BFHE 223, 115, BStBl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 180/14 (Urteil)

  ...spositionen des Käufers und des Bestellers einer Werkleistung besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch kein Anlass. Das Berufungsgericht hat aus dem Umstand, dass Rücktritt und Minde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 19/17 (Urteil)

  ...s Opfers die Absicht hat, dessen Sorge um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen. Dies setzt voraus, dass sich nach der Vorstellung des Täters die Bemächtigungssituation in gewissem Umfang stabilis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...s Erblassers erfasst und damit an die Verwirklichung des Steuertatbestands durch den Erblasser angeknüpft wird, ist die Einkommensteuer des Todesjahres unmittelbar in der Person des Erblassers (Steuer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...sicht der Revision nicht, dass der Versicherungsnehmer in der Ausübung seines Lösungsrechts unzumutbar beschränkt wird. Dadurch, dass die Verjährung erst nach Erklärung des Rücktritts beginnt (Senatsu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...se Rechtsprechung ist für Sachvermächtnisse aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Dauer der Fortgeltung des ErbStG in allen seinen Fassungen, die es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)

  ...s Vertragsschlusses erkennbaren Verhältnisse. Als Vertragsschluss sei hier der Zeitpunkt anzusehen, in dem V das jeweilige Angebot des Klägers durch Ausstellung des Versicherungsscheins angenommen hab...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/07 (Urteil)

  ...sich nicht, dass die Tierschutzkommission einen Beschluss habe fassen können, der den Beschluss des Bundesrates noch hätte umkehren können. Die Tierschutzkommission sei erst befasst worden, als die Ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)

  ...s auf die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses gegeben habe. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wären die Voraussetzungen für einen solchen Erlass aus den Gründen des Senatsbeschlusses in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)

  ...schen Gesellschaften unter Einschluss eines Rechts des Personals dieser Gesellschaft auf Anschluss an ein bestimmtes System der sozialen Sicherheit abgeleitet habe. Dem habe sich das BSG angeschlossen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...stleistungsfreiheit betroffen ist, auf die Verhältnisse des Ansässigkeitsstaats des Dienstleistungsempfängers gestützt und nicht auf die des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)

  ...ses hat mit Schiedsspruch vom 1. März 2007 die Schiedsklage abgewiesen. Es hat die streitbefangenen Gesangsleistungen als kurze solistische Gesangsleistungen gemäß § 71 Abs. 2 Buchst. b NV Bühne anges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 260/11 (Urteil)

  ...ssendes Rücktrittsrecht vorsah, wurde der Gesetzgeber zu einer Neuregelung veranlasst, die in Ansehung des Rechts des Versicherungsnehmers, sich vom Vertrag zu lösen, zwischen Lebensversicherungsvertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/09 R (Urteil)

  ...ses Mitgliedstaats besitzt und in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung dieses Mitgliedstaats versicherungspflichtig ist, obwohl sie Mitglied des Verwaltungsrats...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 2/10 R (Urteil)

  ...sehenen Schutz der betroffenen Personen zurückzuführen ist (vgl BT-Drucks 16/575 S 1; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks 16/3641 S 1). Ein anderes Beispiel ist der erst s...