• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/13 (Urteil)

  ...rchivraum, zwei Garagen als Lager sowie zwei Garagen für betriebliche Kfz an die AG. Grundlage hierfür waren Mietverträge vom 1. Januar 1979 und 5. Januar 2000, die mit der Rechtsvorgängerin der AG ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...r die private Veranlassung der Gebrauchsüberlassung kann danach sprechen, wenn der Mietvertrag erst längere Zeit nach der Betriebsaufspaltung geschlossen wird oder der Besitzeinzelunternehmer zivilrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/13 (Urteil)

  ...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/07 (Urteil)

  ...r gesamte Produktionsbetrieb auf den Erwerber übergegangen. Die Übertragung der Wirtschaftsgüter sei daher als steuerbegünstigte (Teil-) Betriebsveräußerung zu qualifizieren. Der Erwerber habe die Pro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/08 (Urteil)

  ...rhältnis erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Der Arbeitnehmer muss den gewährten Vorteil des Dritten wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber ansehen können (Urteile...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/10 (Urteil)

  ...rd, das FG-Urteil sei wegen Verfahrensfehlern mangelhaft, wenn sich das Urteil mit anderer, von dem Verfahrensfehler unabhängiger Begründung rechtfertigen lässt (BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 5...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/13 (Urteil)

  ...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/13 (Urteil)

  ...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)

  ...r das Streitjahr (2008) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist pensionierter Sparkassenleiter. Im Jahr 1994 erwarb er ein 4,92 ha großes Waldgrundstück der Gemarkung A in der Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/10 (Urteil)

  ...rschiedliche Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden können. Für ein Rangverhältnis des Vorrangs einer spezielleren gegenüber einer allgemeineren Norm fehlt es insoweit bereits an konkurrierenden Merkmalen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)

  ...rschriften beerbt. Am 27. Dezember 1999 regelten B und der Kläger in einem notariell beurkundeten Vertrag die erbrechtlichen Fragen. B übertrug dem Kläger ein großes Grundstück, einen Traktor und eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)

  ...rundlage ergebenden Mehrbetrags zuzüglich Mehrwertsteuer vom 2. März 2010 der Fall wäre-- in einer berichtigenden Rechnung über eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung einen höheren Steuerbetrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/12 R (Urteil)

  ...rmalen Versicherungsverhältnisses als freiwillig versicherter Unternehmer kein Recht auf Zahlung einer höheren Verletztenrente zu.Für kraft Satzung versicherte Unternehmer und für freiwillig Versicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)

  ...rmögensberatern, die als ihre Untervertreter tätig werden. Jeder einzelne Vermögensberater hat mit der Klägerin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Die Vermögensberater sind verpflichtet, sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)

  ...rektversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen. Die Ansprüche aus der Direktversicherung standen unmittelbar dem G zu. Dieser erwarb aufgrund der Beitragszahlungen der Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/09 (Urteil)

  ...rechtswidrig ist. Im Streitfall kommt eine Verletzung des Art. 56 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)

  ...rivilegierten Leistungen. Die Privilegierung der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz gegenüber der Verletztenrente sei nicht durch das Unterscheidungskriterium "Sonderopfer" zu rech...