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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/12 (Urteil)
...Rechtsfrage herausgestellt wird, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/14 (Urteil)
...r 2006 vom 12. März 2008 versagte es den von der Klägerin begehrten Ansatz der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Der hiergegen erhobene Einspruch wurde zurückgewiesen. Das Finanzgericht (FG) hat ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 84/11 (Urteil)
...rund eines notariellen Erbvertrages eine weitere Person namens E. berühmte, Erbe zu sein, kam es zu einem Rechtsstreit. Der Kläger vertrat die Nichte der Erblasserin in einer Erbfeststellungsklage vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)
...Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er mehrjäh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)
...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 223/16 (Urteil)
...r Zeuge R. nicht sein „Vertrags-“ oder auch nur verantwortlicher Ansprechpartner war. Vielmehr hatte ihn der Zeuge R. immer wieder darauf ausdrücklich hingewiesen. Gleichwohl forderte der Ang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/12 (Urteil)
...rerstattung, sondern um einen atypisch zusammengeballten ("außerordentlichen") Ertrag, der daraus resultiert, dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift des deuts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)
...rkennbar, dass für den Erlass der Prüfungsanordnung und die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung außersteuerliche Gründe maßgeblich waren. Bei dem vom Kläger in der Revision angeführten Sachver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/13 (Urteil)
...r Prüfungsanordnung bat es um die Vorlage der ggf. in elektronischer Form gefertigten Buchhaltung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger. Zur Prüfungsvorbereitung forderte der Prüfer zudem, bes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/13 (Urteil)
...rfte den Kläger zur Überlassung der Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auffordern, da dieser zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)
...r Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze allein ihm überlassen. Der Dienstherr kann den Ruhestandsbeamten nicht zur Aufnahme oder Steigerung einer gewinnbringenden privatwirtschaftlichen Erwerbs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rrigierte er die Entnahmen für das auch privat genutzte Fahrzeug im Betriebsvermögen des Klägers. Bei der Umsatzsteuer korrigierte er ebenfalls die Besteuerung des Privatanteils für das auch privat ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/10 R (Urteil)
...r 1 RdNr 17; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 8 RdNr 25) zu. Vielmehr sind die werbenden Unternehmen inhaltlich und gestalterisch für den Werbebeitrag verantwortlich. Soweit sie hierfür Werbeagenturen, Grafike...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 7/15 (Urteil)
...rliche Vorschriften - wie hier - führten ohne weiteres zur Nichtigkeit der gesamten zugrunde liegenden Vertragsabrede. Eine isolierte Prüfung nur der steuerverkürzenden Abrede finde nach neuerer Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/17 (Urteil)
...RAS mit der Verkürzung des Zeitraums, für den er ermittelt wird, stark abnimmt. So dürften die jeweils für ein Quartal ermittelten RAS zwar je Einzelwert nur eine relativ geringe Fehlermarge aufweisen...