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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/14 (Urteil)
...r 2006 vom 12. März 2008 versagte es den von der Klägerin begehrten Ansatz der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Der hiergegen erhobene Einspruch wurde zurückgewiesen. Das Finanzgericht (FG) hat ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 84/11 (Urteil)
...rund eines notariellen Erbvertrages eine weitere Person namens E. berühmte, Erbe zu sein, kam es zu einem Rechtsstreit. Der Kläger vertrat die Nichte der Erblasserin in einer Erbfeststellungsklage vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)
...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 223/16 (Urteil)
...r Zeuge R. nicht sein „Vertrags-“ oder auch nur verantwortlicher Ansprechpartner war. Vielmehr hatte ihn der Zeuge R. immer wieder darauf ausdrücklich hingewiesen. Gleichwohl forderte der Ang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/12 (Urteil)
...rerstattung, sondern um einen atypisch zusammengeballten ("außerordentlichen") Ertrag, der daraus resultiert, dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift des deuts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)
...rkennbar, dass für den Erlass der Prüfungsanordnung und die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung außersteuerliche Gründe maßgeblich waren. Bei dem vom Kläger in der Revision angeführten Sachver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/13 (Urteil)
...r Prüfungsanordnung bat es um die Vorlage der ggf. in elektronischer Form gefertigten Buchhaltung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger. Zur Prüfungsvorbereitung forderte der Prüfer zudem, bes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/13 (Urteil)
...rfte den Kläger zur Überlassung der Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auffordern, da dieser zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)
...r Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze allein ihm überlassen. Der Dienstherr kann den Ruhestandsbeamten nicht zur Aufnahme oder Steigerung einer gewinnbringenden privatwirtschaftlichen Erwerbs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rrigierte er die Entnahmen für das auch privat genutzte Fahrzeug im Betriebsvermögen des Klägers. Bei der Umsatzsteuer korrigierte er ebenfalls die Besteuerung des Privatanteils für das auch privat ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/10 R (Urteil)
...r 1 RdNr 17; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 8 RdNr 25) zu. Vielmehr sind die werbenden Unternehmen inhaltlich und gestalterisch für den Werbebeitrag verantwortlich. Soweit sie hierfür Werbeagenturen, Grafike...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 7/15 (Urteil)
...rliche Vorschriften - wie hier - führten ohne weiteres zur Nichtigkeit der gesamten zugrunde liegenden Vertragsabrede. Eine isolierte Prüfung nur der steuerverkürzenden Abrede finde nach neuerer Recht...