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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...rn mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/10 (Urteil)
...r die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch F nach der 1 %-Regelung versteuert worden sei, obwohl F ein Fahrtenbuch geführt habe, mit dem der Privatanteil ermittelt werden könne. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/15 (Urteil)
...rt wurde, ist der Bruttoarbeitslohn auch nur um diese Differenz zu vermindern. Denn nur in Höhe dieser Differenz wurde der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei Anwendung der 1 %-Regelung und der 0,03 %-R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)
...rsicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. So liegt der Fall hier. Die Klägerin führt das Verfahren als Land gegen die Beklagte, die als zuständiger Rentenversicherungsträger (RV-Träger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)
...rgestellt und in einem Tresenwärmer warmgehalten, der bei Bedarf wieder nachgefüllt wird. Die Nachos bezieht die Klägerin in kleineren Packungen von anderen Unternehmern, erwärmt sie im Tresenwärmer u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)
...rmäßigten Steuersatz. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Kunden des Klägers die Waren in der Regel an Ort und Stelle verzehrten. Da der Kläger keine An...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)
...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/09 (Urteil)
...r Grundschuld nach ihrer Abtretung an den Kläger entfallen. Es kann dahinstehen, ob und inwiefern der Erwerber einer Grundschuld rechtlich an den Sicherungsvertrag gebunden war (zur aktuellen Rechtsla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)
...rt für die Streitjahre 2000 bis 2002 zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Umsatzsteuer (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), für das Streitjahr 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)
...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)
...r Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit überhaupt eröffnet ist, da sich der Kapitalverkehr im Streitfall vorrangig in der Bezahlung der durch die schweizerische Privatschule erbrachten schulis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)
...ritt der Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der weiterbildungsrechtlich der Chirurgie, bedarfsplanungsrechtlich aber dem Gebiet der Orthopädie zugeordnet wird. Chirurgen, die wie der Kläger über...