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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 1/17 (Urteil)
...schwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)
...sionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat bei Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr die Auffassung, dass der Grundbesitz insgesamt land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/08 (Urteil)
...sichtigung der Lebenserfahrung als ungewöhnlich erscheint und nach Aktenlage Anlass zu der Annahme besteht, dass der vom FG angenommene Sachverhalt sich so nicht abgespielt hat (Senatsbeschluss vom 10...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)
...s, JuS 1989, 179, 181). Vielmehr ist aus dem Umstand, dass die Versicherungssumme auch im Todesfall fällig sein sollte, zu schließen, dass mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages als betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)
...sverhältnisse des technischen Personals und des Verwaltungspersonals die alleinige Zuständigkeit. Aus dem Gesamtbild ergibt sich, dass nach der Vorstandsordnung das unmittelbare künstlerische Personal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...se Rechtsprechung ist für Sachvermächtnisse aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Dauer der Fortgeltung des ErbStG in allen seinen Fassungen, die es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...schlüssigen Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen ande...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...ses Ergebnisses muss der Senat sich nicht mehr damit auseinandersetzen, ob die getroffenen Transaktionen in ihrer Gesamtschau als gestaltungsmissbräuchlich (i.S. von § 42 AO) anzusehen sind. Diese Fra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Diese Vorschrift sei daher gemeinschaftsrechtswidrig. Deren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ergebe sich auch daraus, dass sie allein das Bestehen eines Anspruchs auf ausländische...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)
...st im Hinblick auf die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens, das sodann die zuvor ermittelte Leistungshöhe senkt, ist das Vorhandensein eines Ermessensspielraums im Sinne eines Auswahlermessens d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 259/14 (Urteil)
...sion ist uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Urteils des Oberlandesgerichts enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus den E...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/14 (Urteil)
...sstreits ist vielmehr ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Rechtsanwaltsdienstleistungsvertrages. Diesen Vertrag hatten beide Kläger gemeinsam mit der Sozietät geschlossen. Schadensersatz...
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AWZ Nordsee-ROV Anlage (zu § 1) (Law)
...sicherte Basis. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Ergebnisse meereswissenschaftlicher Forschungen zu erfassen, um so sukzessive möglichst großflächige Erkenntnisse über ökosystemare Zusamme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 36/15 (Urteil)
...sgesellschaft bei der Schiedsstelle den Abschluss eines Gesamtvertrags, kann deshalb die Nutzervereinigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 UrhSchiedsV erklären, dass sie zum Abschluss nicht bereit ist; gibt si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/15 (Urteil)
...sgesellschaft bei der Schiedsstelle den Abschluss eines Gesamtvertrags beantragt hat. Die Verwertungsgesellschaft muss dann nicht erst den Abschluss eines Gesamtvertrags bei der Schiedsstelle beantrag...