• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-60/06 (Urteil)

  ...Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten (ABl. L 182, S. 22), wurde sie vom Rat erneut bis zum 31. Dezember 19...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-50/06,T-69/06 (Urteil)

  ...vor dem 17. Juli 1990 als bereits bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. iv dieser Verordnung gelte, und obwohl der Vorteil der in Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Ver...