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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)
...betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung stellt. Soweit es aber um die Verteilung dieser Mittel geht, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Betriebsvereinbarungen über betriebliche Alt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 999/13 (Urteil)
...BV ATZ entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirke und er die Anspruchsvoraussetzungen erfülle. Die Gesamtbetriebsvereinbarung sei eine tarifersetzende Betriebsvereinbarung iSd. § 8 Abs. 1 GBV EM, da es...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)
...bs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, wenn es der Arbeitgeber schuldhaft versäumt, seine behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB I...