• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/10 (Urteil)

  ...vermindert werden, die sich für unternehmerisch tätige Wiederverkäufer im Verhältnis zu privaten (nichtunternehmerischen) Verkäufern ohne die Sonderregelung des § 25a UStG ergeben würden (vgl. BFH-Urt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)

  ...rnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)

  ...rts für die aktiven Reiter unmöglich wäre. Insbesondere der von der überwiegenden Mehrheit seiner Mitglieder ausgeübte Turnier- und Leistungssport setze das tägliche Training von Pferd und Reiter vora...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-494/16 (Urteil)

  ...ragraf 5 der Rahmenvereinbarung nicht verpflichtet, die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge vorzusehen. Daher kann erst recht nicht von ihnen verlangt werden, andern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/09 (Urteil)

  ...rtverein ist die Erteilung von Unterricht in der Sportart, deren Betreiben Vereinszweck ist, unerlässlich für die Ausübung des Sports. Der Unterricht dient der Erlangung und Vervollkommnung derjenigen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/10 (Urteil)

  ...Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten "wissenschaftlicher oder belehrender Art" im Sinne dieser Vorschrift befreit, sondern nur diejenige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/11 (Urteil)

  ...r Körperschaft vorliegen. Zweckbetrieb der Klägerin war daher im Streitfall der Bereich Beherbergung und Verpflegung, ohne Berücksichtigung der von der Klägerin erbrachten Unterrichtsleistungen, die s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)

  ...richt dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...rlange Verfahrensdauer berufen, weil er selbst durch Verschweigen seiner --unstreitig erzielten-- Zinserträge in seiner Steuererklärung für das Streitjahr zu der Verfahrensdauer beigetragen hat (vgl. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/10 (Urteil)

  ...rage vorzulegen, ob es gegen den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer gemäß Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/09 R (Urteil)

  ...r sachlich nicht gerechtfertigten Erweiterung des Kreises der Schuldner führen. Auch hätte der Umstand, dass in der vertragsärztlichen Versorgung Honorarrückforderungen und Regresse gegen einen Vertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 657/09 (Urteil)

  ...rbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)

  ...rter völkerrechtlicher Vertrag besitzt die UN-Frauenrechtskonvention den Rang eines einfachen Bundesgesetzes (vgl. BVerfG 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 - Rn. 53, BVer...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-508/13 (Urteil)

  ...vernment of Malaysia, Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Volterra, Solicitor, R. Miller, Barrister, V. von Bomhard und T. Heitmann, avocats, dann R. Volterra, R. Miller und V. von Bomhard, Kläg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...venzantrag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhält...