• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)

  ...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/10 (Urteil)

  ...r Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR (GbR). Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...r hatte bereits vor der Veröffentlichung der BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1727), 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 173...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 189/10 (Urteil)

  ...r. Berücksichtigung von vollzeiterwerbstätigen Kindern während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz) während des Klageverfahrens im Sinne der zuvor bereits von der Verwaltung vertretenen Auffassung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/10 (Urteil)

  ...r Ansicht der Klägerin in der "Verkennung des Vertrauensschutzes" kein "gravierender Rechtsanwendungsfehler" vor, der eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternativ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter M, zu je 1/2 Erbe nach seinem im Streitjahr 2006 verstorbenen V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/08 (Urteil)

  ...Rz 18) und ob dieser Einwand statt im vorliegenden Erlassverfahren nicht vielmehr im Abrechnungsverfahren nach § 218 AO zu verfolgen wäre (vgl. nunmehr BFH-Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)

  ...r Abdeckung der vorzeitigen Versorgungsfälle im Kollektiv (Risikoprämie). Der im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung (Sparanteil)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/12 (Urteil)

  ...rde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/14 (Urteil)

  ...rklärung vor, und der Kläger hatte vor Ablauf der Frist auch keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben, auf deren Mantelbogen die Durchführung einer Verlustfeststellung beantragt wor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/16 (Urteil)

  ...r im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag des Klägers und der Aktenlage ergab, rechtmäßig war, ist nicht zu überprüfen (BFH-Urteile vom 26. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/10 (Urteil)

  ...r die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 --VO Nr. 118/97-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)

  ...Regelungsumfang wird durch eine Klageerhebung nicht verändert. Insbesondere ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)

  ...Verfassungsrecht. Zwar ist eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), die hier insoweit vorliegt, als die Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung durch das Steuervereinfachu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)

  ...ruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vor, weil er nach § 1 Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer veranlagt worden sei und dies bereits im Antragsverfahren durch Vorlage der betreffenden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 32/13 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber die vor Ergehen dieser BFH-Rechtsprechung in den Streitjahren geltende und nicht weiter umstrittene, unklare oder verworrene Rechtslage wiederhergestellt. Vor Ergehen der o.g. BFH-Urteil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/11 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer polnischen Staatsangehörigen, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 (Streitzeitraum) für ihre min...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...versicherungsträger die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern. Ggf. sei der Rechtsstreit zur Nachholung der Feststellungen zu einem Vertrag nach §§ 107, 111c SGB V zurückzuve...