• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 55/09 (Urteil)

  ...r die Streitjahre Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Eine Durchbrechung der nationalen Verfahrensvorschriften wäre selbst bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Regelung nicht veranlasst. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klär...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/08 (Urteil)

  ...r. 3 EStG geregelte Abzugsverbot unabhängig davon, ob der aufgrund der ursprünglichen Steuerfestsetzung oder Steueranrechnung erstattete Betrag für private Zwecke oder zur Erzielung steuerbarer Einkün...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)

  ...r EuGH klar, dass das Unionsrecht weder verlangt, im nationalen Verfahrensrecht einen entsprechenden Überprüfungs- oder Änderungsanspruch für bestandskräftige unionsrechtswidrige Verwaltungsakte vorzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)

  ...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)

  ...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 61/14 (Urteil)

  ...rch Betreibung der Zwangsversteigerung die Grundschuld zu verwerten. Nur auf der Grundlage spekulativer Überlegungen habe sie vermutet, dass der dabei zu erzielende Erlös vorrangig gesicherte Forderun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 171/14 (Urteil)

  ...rundsätzlich nicht steuerbar sein; nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen. Die Vorschrift räume dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/10 (Urteil)

  ...rschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge werden in der Weise festgesetzt, dass (unter Korrektur der Gewerbesteuerrückstellung) die Hinzurechnung außerhalb der Bilanz der gezahlten Beraterhonorar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)

  ...rzeitigen Widerrufs gestellt hat. Trotz Ablehnung der AdV durch das FG und trotz Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde verbleibt es im Streitfall (vorerst) bei der vom FA unter Widerrufsvor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)

  ...r Forderung zur Insolvenztabelle verweist, hat zugleich eine Verlagerung des Risikos dieser Vertragsstörung auf den Arbeitnehmer als Gläubiger zur Folge. Dem Insolvenzverwalter ist es verwehrt, den er...