• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/12 (Urteil)

  ...reibetrags auf der Lohnsteuerkarte gerichtet ist, ist ihre Revision allerdings unbegründet. Denn die von ihr erhobene Klage war unzulässig, weil das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 53/11 (Urteil)

  ...rderung oder Versendung der Lieferung an sich als Ersterwerber oder seiner eigenen Weiterlieferung zuzuordnen. Ob der Ersterwerber dem ersten Lieferer vor der Beförderung oder Versendung den Weiterver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)

  ...vertritt hierzu die Auffassung, der EuGH gehe zu Unrecht davon aus, dass --ebenso wie in den Verfahren C-497/09 und C-501/09-- auch im vorliegenden Verfahren nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen vor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...rd diese vor allem vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers nachzuholen haben, dass er die Ansparrücklage bereits vor ihrer einkommensteuerrechtlichen Veranlagung als Gewinn iS des § 7g EStG verbr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/09 (Urteil)

  ...Verschmelzungsvertrages vom 13. Dezember 2002 als übernehmender Rechtsträger Gesamtrechtsnachfolger der E-GmbH, von der sie in den Streitjahren 1999 bis 2002 entgeltliche Leistungen zur Versorgung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 63/09 (Urteil)

  ...riebsvorrichtung würden --wie bei der Verschrottung-- vollständig demontiert und die Voraussetzungen für den Einbau einer anderen Bestrahlungsvorrichtung vorbereitet. Der Ausbau der Strahlenquelle ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)

  ...r den Vorjahren verringert, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe. Im Mai und August 2006 reichte der Kläger ferner Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) für die Jahre 2005 und für die b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...r eine Lieferung hinausgehende Leistungselemente vorlägen: Der Kläger habe alle von ihm verkauften Waren durch Erhitzen in einen verzehrfähigen Zustand gebracht und Vorrichtungen zu deren Verzehr an O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)

  ...r Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG nur durchgeführt, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)

  ...r Kläger bereits von Beginn an unmittelbar von den geplanten Personalmaßnahmen der Stadt A betroffen war. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers war die Frühverrentung rentennaher Mitarbeiter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 89/12 (Urteil)

  ...r Klägerin die Fristversäumnis als verschuldet anzulasten ist. Sie wurde von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vertreten, bei der allgemein und gerade im Revisionsverfahren (v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/11 (Urteil)

  ...roduktionsvolumen zu einem marktüblichen Preis und vertreibt es. Am Markt --insbesondere im Internet-- tritt nur die X-GmbH in Erscheinung. Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)

  ...Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...räge im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit seit der Änderung des Verfahrensrechts zum 1. September 2009 und dem damit verbundenen Wegfall der Vorschriften der §§ 39 ff., 223 BRAO a.F. nicht mehr gru...