• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/10 (Urteil)

  ...verlauf in dem durch den Kläger vermittelten Bestand. Nach den zwischen dem Kläger und V geltenden vertraglichen Vereinbarungen hatte der Kläger für das von ihm in der Kraftfahrzeug-Versicherung vermi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)

  ...vertritt hierzu die Auffassung, der EuGH gehe zu Unrecht davon aus, dass --ebenso wie in den Verfahren C-497/09 und C-501/09-- auch im vorliegenden Verfahren nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...rend des hier zu beurteilenden Klageverfahrens des A ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Kläger hat das Klageverfahren a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/09 (Urteil)

  ...Verschmelzungsvertrages vom 13. Dezember 2002 als übernehmender Rechtsträger Gesamtrechtsnachfolger der E-GmbH, von der sie in den Streitjahren 1999 bis 2002 entgeltliche Leistungen zur Versorgung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)

  ...r Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr unterwarf der Kläger die Umsätze aus dem Verkauf von Getränken dem Regelsteuersatz, die Umsätze aus dem Verkauf von Speisen dagegen dem ermäßigten Steuersatz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/13 (Urteil)

  ...rter, von T, I, B und G unterschriebener "Vorabentwurf" des Gesellschaftsvertrags einer GbR benennt den Gesellschaftszweck mit dem Erwerb, dem Halten, der Verwaltung, der Vermietung und Verp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...r eine Lieferung hinausgehende Leistungselemente vorlägen: Der Kläger habe alle von ihm verkauften Waren durch Erhitzen in einen verzehrfähigen Zustand gebracht und Vorrichtungen zu deren Verzehr an O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)

  ...r der Gesellschaftsvertrag der E GmbH dahin geändert worden, dass die Firma nunmehr F GmbH laute und der eingetragene Gegenstand des Unternehmens "die zentrale Verwaltung von Vermögen von Vorrats...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)

  ...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 R (Urteil)

  ...rn der Gesundheit der Versicherten, der Verhinderung der versicherungsrechtlichen Förderung von Krankheiten, deren Entstehung, Verschlimmerung oder Wiederaufleben nur durch Unterlassung der diese veru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/09 R (Urteil)

  ...r 2 SGB X aufzuheben, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...r dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitve...