• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)

  ...vom Veräußerer in der Praxis erzielten und auf die gesetzlich versicherten Patienten entfallenden Umsatzes und Gewinns ermittelt worden. Die Privatpraxis führte der Verkäufer fort; sie war vom Vertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/08 (Urteil)

  ...Verhandlung allein durch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)

  ...rdeführers der Verfahrensverstoß ergibt. Da es sich bei der Vorschrift des § 74 FGO um eine Ermessensvorschrift handelt, muss der Beschwerdeführer schlüssig dartun, weshalb das dem FG eingeräumte Erme...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)

  ...Vertragspartner der kassenärztlichen Versorgung auf Bundesebene sowie die Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung mWv 1.1.1989 verpflichtete, einheitliche Qualitätskriterien für die Vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/12 (Urteil)

  ...r, bei denen die Ertragsebene ohne weiteres rechnerisch von einer die Vermögensebene betreffenden Wertveränderung getrennt werden konnte (z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/11 (Urteil)

  ...rch die Verkäufe lediglich ihr Vermögen umgeschichtet. Insoweit seien die Verkaufsaktivitäten von vornherein bis zum Verkauf des letzten Sammlungsstücks begrenzt gewesen. Der private Charakter der Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/13 (Urteil)

  ...rde - unter anderer Firmierung - am 10. Mai 1991 vom Rechtsvorgänger des Klägers mit der Planung der Kläranlage "S.   See" beauftragt. Der Beklagte zu 2 war damals Geschäftsführer der Beklag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 283/10 (Urteil)

  ...rs an den Gläubiger aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung erfolgt (BGH 19. November 2008 - X ZR 39/08 - Rn. 5, aaO; 24. November 2006 - LwZR 6/05 - Rn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)

  ...richt zu prüfen, ob sich dieses Verfahren an dem Verfahren zur Prüfung absoluter Hindernisse für die Eintragung einer Anmeldung orientieren muss oder vielmehr am Widerspruchsverfahren wegen relativer ...