• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...rtreter für die Klägerin tätig und vermittelte für diese Anträge auf Versicherungen. Für vermittelte Anträge wurden dem Beklagten Abschlussprovisionen gewährt. Wegen zahlreicher Vertragsstornierungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/11 (Urteil)

  ...rin) beschäftigten Arbeitnehmer erhalten aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Deshalb sind sie bei einer Zusatzversorgungskasse versichert. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...r die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können. Erforderlich ist vielmehr, dass auch derartige Operationen dem S...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/12 (Urteil)

  ...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/12 (Urteil)

  ...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 221/11 (Urteil)

  ...Rechtskraft eines Urteils nur zwischen den Parteien eines Prozesses oder deren Rechtsnachfolgern wirke. Im Streitfall sei Vorfrage, ob im Verhältnis der Parteien die Bürgschaftsforderung verjährt sei,...