• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/14 R (Urteil)

  ...r Versicherten bestimmten Risikos diene. Zugleich sei absehbar, dass der generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht werde. Da der Kreis der Versicherten in der GRV größ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/09 (Urteil)

  ...r Kläger nahm im Streitjahr (2003) in der Zeit vom 9. bis 16. Juni an einer vom Pfarrgemeinderat der Pfarrei K initiierten und von einem professionellen Reiseveranstalter durchgeführten Pilgerwallfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 107/15 (Urteil)

  ...r Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erforderlich ist und der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/08 (Urteil)

  ...reich der Vertragsbetreuung bei Versicherungsvertretern zulässig ist, ist nunmehr noch streitig, in welcher Höhe im Streitfall für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge Rückstellu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...r Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgericht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...rfahrens der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptverfahrens, das zur Verhängung dieser St...