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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/13 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, wird gemäß der auch im Revisionsverfahren (§ 12...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/12 (Urteil)
...Rechtsstreits (hier des Verfahrens gegen die Umsatzsteuer-Festsetzung für 2009) von dem anderen (möglicherweise vorgreiflichen) Verfahren (hier dem Einspruchsverfahren gegen den Widerruf einer bereits...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 35/09 (Urteil)
...rs gehört hatte, für … DM. Zwei weitere Grundstücke übertrug die Klägerin zu 1. mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2000 im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Kinder. Außerdem veräußerten die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)
...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)
...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/11 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus mehreren Objekten erzielt, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 einen Betrag ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)
...rselben Streitsache in der unteren Instanz richterlich mitgewirkt haben (Spindler in HHSp, § 51 FGO Rz 29). Der Vortrag des Klägers, wonach die Einzelrichterin bereits im Rahmen eines Gerichtsverfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/14 (Urteil)
...rfahren gleichermaßen der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Verbindlichkeiten dienen, wenn der Erblasser, wie hier, bis zu seinem Tod als Unternehmer tätig war. Der für den Vorsteuerabz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)
...rag auf Gewährung von Kindergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/11 (Urteil)
...Regelungen in Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sonderregelung für Reisebüros;...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/11 (Urteil)
...reitfall ein vergleichbarer Sachverhalt vor, in dem eine Rechtskraftdurchbrechung wegen zweier sich in unvereinbarer Weise gegenüberstehender rechtskräftiger Urteile zugelassen worden war. Nach dem FG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/14 (Urteil)
...r das Jahr 2001 korrigieren, soweit darin Umsatzsteuerzahlungen des Klägers als Betriebsausgaben erfasst waren, die zugleich bei der (korrigierten) Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000 berücks...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...