• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/12 (Urteil)

  ...richt um Annahme der Erbschaft ersuchten Erben erster und zweiter Ordnung schlugen die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht unternahm keine Versuche, etwaige Erben entfernterer Ordnungen zu ermitteln. E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)

  ...rstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/09 R (Urteil)

  ...r 3 RdNr 4, SozR 4-2700 § 8 Nr 25 RdNr 8). Begehrt der Versicherte nämlich allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)

  ...r Kläger gegenüber den Senioren in einer weiteren im Jahr 2006 in W eröffneten Wohngemeinschaft erbracht hatte, bei der aber den Senioren die Räume nicht vom Kläger, sondern von der R-GmbH zur Verfügu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/11 (Urteil)

  ...rin haben die Kläger sich damit einverstanden erklärt, dass "das Rechtsbehelfsverfahren" bis zur höchstrichterlichen Klärung "dieser Rechtsfrage" ruht. Da Ruhensgründe nur für den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/11 (Urteil)

  ...ret-- die behauptete Abtretung der Vorsteuervergütungsansprüche entnommen werden kann und der Kläger auch nicht die Wahrung der Anzeigeerfordernisse des § 46 AO erläutert hat, ist der Revisionsvortrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)

  ...rägers der Versorgungslast bis zu ihrer Übernahme in § 225 Abs 1 S 1 SGB VI durch das RRG 1992 geregelt war. Vor diesem Hintergrund sowie wegen der einheitlichen Wortwahl "Träger der Versorgungsl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...r Vorsitzende des Vorstands der Kreishandwerkerschaft. Der Vorstand führt die Geschäfte der Kreishandwerkerschaft, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung obliegen oder dem Geschäftsführer übertrag...