• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)

  ...rkauft sie unter anderem getrocknete Schweineohren. Für die Streitjahre 2006 und 2007 unterwarf sie die Lieferung getrockneter Schweineohren in den Umsatzsteuererklärungen dem ermäßigten Steuersatz ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 58/10 (Urteil)

  ...rüherer Forderungen nicht mehr möglich sei. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber den früheren Schuldner während der Wohlverhaltensphase erneut einer Aufrechnung früherer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...rforderungen März, April und September 2001 erklärt und hierüber aufgrund des Widerspruchs des Klägers den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 17. Oktober 2006 erlassen. Aufgrund einer späteren Beri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2004 das Erbbaurecht umsatzsteuerfrei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/09 (Urteil)

  ...rt, dass Grundlage für die Vorsteuerberichtigung nicht der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug sei, sondern dass die Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuer und die daraus resultierende Forderung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)

  ...VII) über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger , abgedruckt in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...räftiges Urteil wirke. Dementsprechend könne der Insolvenzverwalter die Änderung eines Tabelleneintrags nur unter den Voraussetzungen einer Restitutionsklage erreichen. Würden allerdings Steuerforderu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/13 (Urteil)

  ...rtrag schloss der Kläger einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit der T ab. Der Arbeitsvertrag wurde am 8. April 2008 um zwei Jahre und am 22. Juli 2010 unbefristet verlängert. Das von der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)

  ...rgesetzes (UStG). Ihm stehen nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...rfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung verletze ihrerseits Verfassungsr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/10 (Urteil)

  ...r zahlreiche Unterlagen anforderte. Trotz mehrerer Erinnerungen sowie der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kam der Kläger dieser Aufforderung nicht nach. Einen ausdrücklichen Vermerk über Datu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 52/09 R (Urteil)

  ...räge eindeutig hervor. Durch das angefochtene Urteil des LSG werde die Rechtsprechung des BSG konterkariert, weil eine technische Vorrichtung zur isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)

  ...r die Kläger Anlass, das Unterbleiben einer für erforderlich erachteten Beweiserhebung förmlich zu rügen. Durch das Unterlassen einer entsprechenden Rüge haben die Kläger ihr Rügerecht verloren (§ 155...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)

  ...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/06 (Urteil)

  ...r Hand der Übernehmer ertragloses Vermögen, da er von vornherein nur zur Veräußerung und nicht zum Abbau durch die Übernehmer selbst vorgesehen war. Ertragloses Vermögen kann zur Begründung einer Verm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 67/08 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist unverheiratet und Mutter einer am 28. Januar 1989 geborenen Tochter, für welche sie bis zu deren Volljährigkeit alleine sorgeberechtigt war. Bereits vor 2007 b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/14 (Urteil)

  ...r dann erreicht werden könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die genannte Vorschrift für nichtig erklären sollte, kann der Revisionsantrag der Kläger zudem als Antrag auf eine Richtervorl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...RdNr 2 mwN; BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 6 juris RdNr 13). Entschädigungen für Arbeit...