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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)
...bei einem Ablehnungsbescheid, der sich auf den Zeitraum "ab" einem bestimmten Monat (nicht "von ... bis") bezieht, nicht nur die Monate bis zur Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...bezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)
...bestätigungen beziehen, wie sie Empfangsbestätigungen angesichts der Beweisregel des § 361a Abs. 1 Satz 6 BGB enthielten (zu § 1b Abs. 2 Satz 3 und 4 AbzG vgl. BGH, Urteile vom 30. September 1992 - VI...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-515/14 (Urteil)
...bs. 1 des Gesetzes 97 (I)/1997 Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die ihre berufliche Tätigkeit nur in Zypern ausübten, insofern benachteilige, als ein Beamter, der, ohne das 45. Lebensjahr v...