• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...r dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/12 (PKH) (Urteil)

  ...rlassenen Erörterung (§ 93 Abs. 1 FGO) begründet, gehört zur ordnungsgemäßen Rüge der Vortrag, dass die Verletzung entscheidungserhebliche Umstände betraf, die ihrerseits erörterungsbedürftig waren (L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/10 (Urteil)

  ...rung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen worden waren, firmierte die Klägerin ab 2008 in der Rechtsform einer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 20/17 (Urteil)

  ...rgibt sich im Übrigen auch daraus, dass anderenfalls Ausführungen zur Beiladung erforderlich gewesen wären. Ausführungen dazu werden in dem Beschluss aber ausdrücklich für nicht erforderlich erklärt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)

  ...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/16 (Urteil)

  ...rstwirtschaftlichen Betriebs zuzurechnen waren (vgl. Art. 25 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der [Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 63/13 (Urteil)

  ...r die Entscheidung über die Mitunternehmerstellung erforderliche Gesamtwürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz. Sie ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (vgl. z.B. Gräber/Rat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...re dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungsw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/09 (Urteil)

  ...rechtswidrig ist. Im Streitfall kommt eine Verletzung des Art. 56 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/11 (Urteil)

  ...r Klägerin während des gerichtlichen Verfahrens nicht angesprochen worden sei, kann keine Berücksichtigung mehr finden. Diese Verfahrensrüge ist verspätet. Revisionsrügen können in einer den Anforderu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)

  ...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)

  ...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...riftlicher Handelsvertretervertrag zwischen der F-GmbH und dem Kläger und der A vor. Der Kläger sei entweder selbst Vertragspartner der F-GmbH gewesen oder habe als Hintermann mit der F-GmbH vereinbar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/11 (Urteil)

  ...riebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin für das Streitjahr beanspruchte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Sä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)

  ...reisgestaltung und exemplarisch unzureichende Preisverhandlungen dar. Vor dem Hintergrund der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in mehreren Mitgliedstaaten, über die der Antragsteller Erkundigu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...