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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)
...Schriftsatz vom 3. August 2011 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde. Die Beschwerde wegen einheitlicher und gesonderter Feststellungen hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)
...s dem Wortlaut des § 57 Abs 1 SGB III ergibt sich, dass die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist. Nach § 57 Abs 1 SGB III in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB III un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 70/09 (Urteil)
...s war der Auffassung, diese ständen fast ausschließlich im Zusammenhang mit dessen früherer Gesellschafterstellung und den Auseinandersetzungen anlässlich seines Ausschlusses. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...s (verspäteten) Zugangs des Umsatzsteuerbescheides 2007 eine eidesstattliche Versicherung angeboten, ist nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 9/11 (PKH) (Urteil)
...ssen, der dadurch entstanden sei, dass die R-GmbH nicht als Leistungsempfänger Umsatzsteuer auf Bauleistungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 149/12 (Urteil)
...s. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes, verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden. Dies verlangt das Verfassungsgebot des wirkungsvollen Rechtsschutzes i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetze...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)
...s Grundstück des Schuldners im Zeitpunkt der Eintragung der Sicherungshypothek unter Berücksichtigung des zu erwartenden Versteigerungserlöses wertausschöpfend belastet war. Jedenfalls ist bis Schluss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)
...s Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsgut, das zu ihrem Gesamthandsvermögen gehört, so entsteht aus diesem Geschäftsvorfall ein Gewinn, der als laufender Gesamthandsgewinn nach § 15 EStG zu erfassen ist,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)
...sses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)
...sbetrags lässt sich aus den Feststellungen des FG nicht ableiten. Deshalb muss der Rechtsstreit wegen des Gewerbesteuermessbetrags 1996 an das FG zurückverwiesen werden. Hinsichtlich des Messbetrags f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/13 (Urteil)
...ssung, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bew...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)
...s kann eine Kommanditgesellschaft nach ständiger Rechtsprechung des BFH --als Personengesellschaft-- nicht als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG angesehen werden und mithin umsa...