-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 27/13 (Urteil)
...Berufung hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung weiterer 215.199,34 € nebst Zinsen zu verurteilen. Mit ihrer Anschlussberufung hat die Beklagte die Abweisung der Klage erstrebt, soweit sie...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 90/14 (Urteil)
...bis 254 BGB. Nach einem allgemeinen Erfahrungssatz des Wettbewerbsrechts entsteht dem von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar Betroffenen regelmäßig ein Schaden (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/13 (Urteil)
...ber des Kalenderjahrs gezahlten Altersrente und Sozialrente bzw. Invalidenrente und Sozialrente den nach Abs. 1 berechneten Betrag nicht übersteigt. Die in den Abs. 1 bis 3 genannten Bezieher einer Al...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-433/13 (Urteil)
...bestimmt. Zum anderen habe die Kommission behauptet, die Slowakische Republik habe im Vorverfahren vorgebracht, dass die fraglichen Leistungen „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ im Sinne v...