• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/10 R (Urteil)

  ...bs 1 Satz 2 SGB X auf den Mangel einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nicht begründen (vgl LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 3.8.2009 - L 10 AS 391/09 NZB - Juris RdNr 6). Wie bereits oben auf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/10 R (Urteil)

  ...bestimmt den Gewinn für nicht zur Buchführung Verpflichtete als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, wobei zu den Betriebseinnahmen alle durch den Betrieb veranlassten Wirtschaf...