• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 50/10 (Urteil)

  ...rundstückskaufvertrags den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung eines Gebäudes zwischen dem Erwerber und der Veräußererseite, d.h. entweder dem Grundstücksveräußerer oder einem mit diesem per...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 75/10 (Urteil)

  ...reichend ist, Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen oder das Vorliegen steuerrelevanter Tatsachen nur durch die Vorlage eines Schriftstückes beweisbar ist (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/0...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 192/12 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO. Im Ruhestand erhält er nunmehr Versorgungsbezüge der Wehrbereich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 172/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird im Streitjahr 1998 einzeln veranlagt. Er war vom … 1963 bis zu seiner Pensionierung am … 1996 Mitarbeiter beim Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC),...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)

  ...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/14 (Urteil)

  ...rsorgungszuschlag sei kein neuer Versorgungsanspruch begründet, sondern lediglich die Ruhegehaltsfähigkeit der Beurlaubungszeiten erreicht worden. Aufgrund des Werbungskostenabzugs sei der Versorgungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/10 (Urteil)

  ...rbebetrieb einen Steuergegenstand der Gewerbesteuer. Unterhält ein Unternehmer gleichzeitig mehrere sachlich selbstständige Gewerbebetriebe, unterliegt jeder dieser Gewerbebetriebe für sich der Gewerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/13 (Urteil)

  ...rniere durchzuführen und die Durchführung solcher Turniere durch die Golfvereine finanziell zu unterstützen (in der Regel ein Turnier pro Jahr). Dies erfolgte im Rahmen einer Golfturnierreihe ("X...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/09 (Urteil)

  ...r Leistungen von Herrn Z und in der Erwartung weiterer guter Zusammenarbeit gewährt das Unternehmen Herrn Z einen Anspruch auf betriebliche Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)

  ...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 50/14 (Urteil)

  ...r Fall. Es fehle der korrespondierende Sonderausgabenabzug für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Mit der zunehmenden Entlastung der Vorsorgebeiträge im Rahmen der Übergangsregelung nach dem AltEi...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 367/07 (Urteil)

  ...Rente tatsächlich während der Erwerbsphase aus versteuerten Beiträgen des Rentenbeziehers finanziert ist (oder mit solchen Beiträgen korreliert), hat die Ertragsanteilsbesteuerung ihre Berechtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)

  ...rschlechtert, wird ein fremder Geschäftsführer regelmäßig nur dann auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft verzichten, wenn die Versorgungszusage eine Widerrufsmöglichkeit für die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/15 (Urteil)

  ...r früheren Ehefrau (E) geschieden worden. In dem Scheidungsurteil wurden Rentenanwartschaften des Klägers bei der BfA auf das Rentenversicherungskonto der E übertragen. Ferner wurde der Kläger zu mona...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)

  ...rden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers war ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/09 (Urteil)

  ...ragsleistungen der Klägerin und deren vormaligen Arbeitgebers gewährt wird, die im Zahlungszeitpunkt als gegenwärtiger Arbeitslohn der Klägerin zu qualifizieren waren. Steuerrechtlich wird die Altersr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des BVerfG). Der Rechtsprechung des BVerfG ist aber weiter zu entnehmen, dass einer Konkretisierung und Fortbildung der Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts ohne weitere p...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-105/16 (Urteil)

  ...runter insbesondere der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Waren dieser Marken sowie das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der älteren Marke...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...r Verordnung Nr. 207/2009 und in deren Durchführungsverordnungen enthaltenen Verfahrensvorschriften, sondern stellt auch eine schwere Verletzung der in der Charta verankerten Rechte und Verfahrensgara...