• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)

  ...ssenen Rechtsschutz nicht vernachlässigt werden, sodass jeweils zu berücksichtigen ist, dass die Sozialgerichte grundsätzlich als Kollegialgerichte ausgestaltet sind und den Entscheidungen eines Kolle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...s Erblassers erfasst und damit an die Verwirklichung des Steuertatbestands durch den Erblasser angeknüpft wird, ist die Einkommensteuer des Todesjahres unmittelbar in der Person des Erblassers (Steuer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/13 R (Urteil)

  ...SozR 3-3200 § 81 Nr 14 = Juris RdNr 16). Der Tatbestand des § 81 Abs 1 SVG erfasst damit alle Einflüsse des Wehrdienstes, die aus der besonderen Rechtsnatur dieses Verhältnisses und insbesondere der d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)

  ...s Vertragsschlusses erkennbaren Verhältnisse. Als Vertragsschluss sei hier der Zeitpunkt anzusehen, in dem V das jeweilige Angebot des Klägers durch Ausstellung des Versicherungsscheins angenommen hab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...stleistungsfreiheit betroffen ist, auf die Verhältnisse des Ansässigkeitsstaats des Dienstleistungsempfängers gestützt und nicht auf die des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...sprechung des 1. Senats des BSG. Dieser hat klargestellt, dass die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Falle des Vorliegens eines Haftungsverhältnisses iS des Art 104a Abs 5 S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...se Rechtsprechung ist für Sachvermächtnisse aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Dauer der Fortgeltung des ErbStG in allen seinen Fassungen, die es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-486/11 (Urteil)

  ...ssung ist. Im 906. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, der Teil dieser Zusammenfassung ist, führte die Kommission aus, dass sie bei der Bestimmung des Anteils am Umsatz, der für die Festsetz...