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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)
...s angefochtenen Bescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/13 (Urteil)
...ssungsbeschwerde gestellten Antrag auf AdV entscheidend, ob ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide zu rechnen ist (Senatsbeschlüsse vom 6. März 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 54/10 (Urteil)
...st ermessensgerecht, wenn es auch im Falle der Zulassung des Revisionsverfahrens voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG gekommen wäre (Senatsbeschlus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 39/15 (Urteil)
...st betreffend die Festsetzungen von Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für das Streitjahr zulässig, hinsichtlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr aber unzulässig. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/11 (Urteil)
...stellt das Vorhandensein eines Wohnsitzes des Kindes im Ausland --anders als die Klägerin meint-- kein Ausschlusskriterium für die Haushaltsaufnahme dar. Vielmehr ist das Fortbestehen einer Haushaltsa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...ssenen Rechtsschutz nicht vernachlässigt werden, sodass jeweils zu berücksichtigen ist, dass die Sozialgerichte grundsätzlich als Kollegialgerichte ausgestaltet sind und den Entscheidungen eines Kolle...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...s Vertragsabschlusses ist durch die Rechtsprechung geklärt. § 7i Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt den "rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags ode...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)
...s auf die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses gegeben habe. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wären die Voraussetzungen für einen solchen Erlass aus den Gründen des Senatsbeschlusses in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)
...stützt. Es verwies in seinem ersten Begründungsstrang darauf, dass bei Pflegekindern i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --anders als im Falle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)
...s Erblassers erfasst und damit an die Verwirklichung des Steuertatbestands durch den Erblasser angeknüpft wird, ist die Einkommensteuer des Todesjahres unmittelbar in der Person des Erblassers (Steuer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/13 R (Urteil)
...SozR 3-3200 § 81 Nr 14 = Juris RdNr 16). Der Tatbestand des § 81 Abs 1 SVG erfasst damit alle Einflüsse des Wehrdienstes, die aus der besonderen Rechtsnatur dieses Verhältnisses und insbesondere der d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)
...s Vertragsschlusses erkennbaren Verhältnisse. Als Vertragsschluss sei hier der Zeitpunkt anzusehen, in dem V das jeweilige Angebot des Klägers durch Ausstellung des Versicherungsscheins angenommen hab...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/07 (Urteil)
...sich nicht, dass die Tierschutzkommission einen Beschluss habe fassen können, der den Beschluss des Bundesrates noch hätte umkehren können. Die Tierschutzkommission sei erst befasst worden, als die Ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)
...stleistungsfreiheit betroffen ist, auf die Verhältnisse des Ansässigkeitsstaats des Dienstleistungsempfängers gestützt und nicht auf die des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)
...sprechung des 1. Senats des BSG. Dieser hat klargestellt, dass die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Falle des Vorliegens eines Haftungsverhältnisses iS des Art 104a Abs 5 S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...se Rechtsprechung ist für Sachvermächtnisse aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Dauer der Fortgeltung des ErbStG in allen seinen Fassungen, die es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-486/11 (Urteil)
...ssung ist. Im 906. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, der Teil dieser Zusammenfassung ist, führte die Kommission aus, dass sie bei der Bestimmung des Anteils am Umsatz, der für die Festsetz...