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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/10 (Urteil)
...r X-GmbH von der Geschäftsführung der Klägerin und kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung-- nur schwach ausgeprägt war. Die X-GmbH war zumindest Vertreterin der Klägerin. Nach der Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)
...r Kläger zur Begründung seiner Klage geltend, der Lehrplan der X sei dem eines staatlichen Gymnasiums ebenbürtig. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)
...riftlicher Handelsvertretervertrag zwischen der F-GmbH und dem Kläger und der A vor. Der Kläger sei entweder selbst Vertragspartner der F-GmbH gewesen oder habe als Hintermann mit der F-GmbH vereinbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)
...r einen vergleichbaren Akt anerkannt. Vertreter der KMK wirken zwar in unterschiedlichen Gremien im Zusammenhang mit dem sog. AbiBac mit. So gehört ein Vertreter des Sekretariats --neben Vertretern de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)
...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...r (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Streitj...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)
...r Rdnr. 28; vom 16. März 2006 C-234/04, Kapferer, Slg. 2006, I-2585, unter Rdnr. 23; I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 52; vom 12. Februar 2008 C-2/06, Kempter, Slg. 2008, I-411...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...re dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungsw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/09 (Urteil)
...rechtswidrig ist. Im Streitfall kommt eine Verletzung des Art. 56 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/15 R (Urteil)
...rfahren der Bewegungstherapie und wird darin beschrieben als "Einzeltherapie zur Behandlung reversibler Funktionseinschränkungen der Gelenke und ihrer muskulären, reflektorischen Fixierung durch ...