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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 74/15 (Urteil)
...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)
...rallele Regelung zur Einigungsgebühr in Nr 1000 VV RVG honoriere jegliche vertragliche Beilegung des Rechtsstreits und fordere auch nicht mehr das für die Vergleichsgebühr seinerzeit noch erforderlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/12 (Urteil)
...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorinstanz und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)
...rsonen an der Veranstaltung teil. Es handelte sich dabei um 252 Arbeitnehmer der Klägerin, 44 Partner bzw. Gäste oder sog. Externe sowie 6 Mitarbeiter einer mit der Klägerin assoziierten Wirtschaftspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/09 (Urteil)
...rtragsformulars wird ausgeführt, der Auftraggeber trage für Inlandsaufträge außer dem einmaligen Grundhonorar von 45 € zuzüglich Mehrwertsteuer kein Kostenrisiko. Werde der Auftrag erfolglos dadurch b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 62/12 R (Urteil)
...rgeschriebenen Vorverfahrens zu den zu erstattenden Kosten gehören (grundlegend dazu bereits BSG SozR 1500 § 193 Nr 3). War der Widerspruchsführer schon mit seinem Widerspruch erfolgreich und erübrigt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)
...r Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)
...rbescheid 2007. Im hierüber unter dem Az. ... vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen richterlichen Hinweis, dass der Kläger mit Eintritt der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)
...rin gegenüber ihren Vermögensberatern zur Erbringung bestimmter finanzieller Zusatzleistungen, wenn die vorher fixierten Leistungsvorgaben beim Aufbau der Vertriebsstruktur, der Erweiterung der Kunden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 86/07 (Urteil)
...r) wurde für das Jahr 2000 (Streitjahr) zusammen mit seiner im Juni 2000 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Für zwei seiner drei Töchter bezog er Kindergeld. Der Kläger, der als Archi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/08 (Urteil)
...raussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs war erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen. Die...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)
...r Projektgegenstand darf für die Dauer der Zweckbindungsfrist nur für den geförderten Zweck und zum gemeinsamen Nutzen der Vertragspartner eingesetzt werden. ...6.3 Der Erzeuger ist für die Dauer der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/13 (Urteil)
...räußerung beim übernehmenden Rechtsträger vorhandenen stillen Reserven des in anderer Rechtsform fortgeführten Betriebs der Gewerbesteuer unterworfen werden (BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 6/04,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)
...r Rügeführer hat im Streitfall jedoch keine gesetzliche Verfahrensfrist versäumt. Er hat den Schriftsatz, mit dem er die Anhörungsrüge erhoben und begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist eingere...