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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)
...s solchen Rechtssatzes spricht, dass das FG in seinen Entscheidungsgründen (S. 19 des Urteils) --neben der Klarstellung, dass für die Feststellung des Hinterziehungsvorsatzes auch im Steuerrecht der G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 2/16 (Urteil)
...ssigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an den Inhalt einer Erinnerung Mindestanforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie das konkrete Rechtsschutzziel erkennen lassen (z.B. Senatsbesc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)
...s Stimmrecht bei der Y-GmbH auszuüben. Vorstand der Stiftung war zunächst der Stifter selbst. Nach dessen Tod sollte die Stiftung durch den Stiftungsvorstand, zu dessen Bestimmung die Stiftungssatzung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)
...s sich nicht besonders auseinandergesetzt hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass es bestimmte entscheidungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)
...ssagen. Die Erträge des übergebenen Vermögens/der Wirtschaftseinheit müssten nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 922 die Existenz des Übergebers wenigstens teilweise sicherstellen. Keinesfalls kön...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/16 (Urteil)
...setze führt bei Schätzungen erst zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis als offensichtlich realitätsfremd darstellt (Senatsbeschluss vom 21. Janu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...sorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV). Kennzeichnend für den Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses sind damit insbesondere die grundsätzliche Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)
...stungen, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses für Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses geleistet werden. Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs 1 S 1 SGB IV erfasst sol...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)
...sfaktoren der Kostenfestsetzung, aus denen sich die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs neben anderen Faktoren insgesamt zusammensetzt. Die isolierte Festsetzung einer Erledigungsgebühr sieht das Gese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/17 R (Urteil)
...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...ssung --KStG 2005--). Gleichermaßen erhöhte sich auch die Bemessungsgrundlage des für das Streitjahr festzusetzenden Solidaritätszuschlags (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes). Der Sen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 68/07 (Urteil)
...ssen. Nach Auffassung des erkennenden Senats geben die bisherigen Feststellungen des FG keinen Anlass, vom Bestehen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses auszugehen, das es recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...schaft ("reverse charge") die Leistungsempfänger in ihrem Ansässigkeitsstaat die Umsatzsteuer des Ansässigkeitsstaats schulden. Dementsprechend erteilte sie Rechnungen ohne deutsche Umsatzst...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 36/14 (Urteil)
...stellte sich die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Beklagten allerdings als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB dar. Die Forderung einer Leistung ist unzulässig, wenn sie aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/07 (Urteil)
...sse eines möglichst raschen Abschlusses des Rechtsstreits weist der Senat darauf hin, dass hinsichtlich der streitbefangenen Gelder weder unter dem Gesichtspunkt eines steuerrechtlich anzuerkennenden ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...sweisen des Gerichts zur Überlänge des Verfahrens geführt haben. Bei seiner Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entschädigungsgericht (LSG) zu beachten, dass das Entschädigungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/08 (Urteil)
...ststellung im Jahr des Ausscheidens spricht zudem, dass die Kürzung des für die Personengesellschaft festgestellten Fehlbetrags um den Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters gerade in diesem Besch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)
...ststellung des Bestehens und Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitsgericht K (ArbG) ab (Urteil vom 20.1.2006 - 1 Ca 336/05). Zur Begründung führte es aus, es sei selbst dann kein Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/08 (Urteil)
...stleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien, wäre dieses Tatbestandsmerkmal überflüssig und bedeutungslos (vgl. Erster Bericht der Kommission über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersys...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/14 (Urteil)
...ser Beweis des ersten Anscheins für die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann durch die Feststellung erschüttert werden, dass die Zuwendung des Vorteils ihre Ursache ausschließlich in ei...