• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)

  ...r Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Diese Voraussetzungen liegen vor, soweit die Klägerin das Gebäude für die steuerfreien Vermietungsumsätze an ihren Gesellschafter verwendet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...rt sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberichtigung --de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)

  ...rbefreiung rückgängig, wird der Umsatz rückwirkend wieder steuerfrei, sodass eine Steuer für den berechneten Umsatz nicht mehr geschuldet wird. Der Erwerber verliert dann den Vorsteuerabzug rückwirken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)

  ...rteilenden Streitjahren 2006 und 2007 trotz ihres ertragsteuerrechtlichen Charakters als Erhaltungsaufwand bereits der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG in der Fassung des EURLUmsG unterlag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/09 (Urteil)

  ...richtsordnung, § 227 AO Rz 41, 42). § 227 AO ermächtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)

  ...reichten Umsatzsteuerjahreserklärung. Für 2004 setzte der Kläger entsprechende Vorsteuerbeträge in der am 18. April 2006 beim FA eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung an. Dabei begehrte der Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/12 (Urteil)

  ...rhöhung der Vorsteuer um den in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1997 korrigierten Betrag. Nach diesem Urteil habe die Vorsteuerkorrektur wegen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerfrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)

  ...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)

  ...rung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer dienten, führe nicht zu einer Überlagerung privater Belange der Arbeitnehmer durch betriebliche Interessen der Klägerin. Bei der Veranstaltung der Betri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)

  ...recht an, dass der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers nicht um die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Körperschaft i.S. des § 10a GewStG gekürzt werden darf (vgl. Trossen in Rödder/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)

  ...rfe, die erneut durch separaten Einspruch wegen nicht identischer steuerlicher Folgewirkungen (Erhebungsverfahren) angefochten werden müssten, oder ob bei Vorliegen der Rechtswidrigkeit/Rechtsmissbräu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...r Erschließungsträger auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvorrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der erst durch eine korrespondierende Entnahmebesteuerung korrigiert wird, h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)

  ...rundsätze widersprechen nicht der prinzipiell freien Widerruflichkeit derartiger Antrags- und Wahlrechte. Letztere trifft keine Aussage darüber, bis wann ein Widerruf verfahrensrechtlich noch berücksi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/10 R (Urteil)

  ...r 1 RdNr 17; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 8 RdNr 25) zu. Vielmehr sind die werbenden Unternehmen inhaltlich und gestalterisch für den Werbebeitrag verantwortlich. Soweit sie hierfür Werbeagenturen, Grafike...