• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 7/17 (Urteil)

  ...und Großsyrien (ISIG)" am 26. Oktober 2015 in das Bundesgebiet eingereist und habe sich in der Folgezeit bis zu seiner Festnahme in anderer Sache am 2. November 2016 in Berlin aufgehalten, um ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 134/15 (Urteil)

  ...und habe in dieser nicht selbst ihren Grund. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 320), die zwar zu der Rechtslage vor der Schuldrechtsreform ergangen sei, jedoch fortg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...und damit die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Tat während des Sich-Berauschens voraus. Dieser Gesichtspunkt würde, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt ha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 244/14 (Urteil)

  ...und die Instandhaltung einer Wohnanlage im Grundsatz durch die Aufbringung der Mittel in Form von Vorschüssen (§ 28 WEG) und die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage (§ 21 Abs. 5 Nr. ...